Die SPD plant nach Medienberichten eine Reform der Erbschaftsteuer. Künftig sollen vor allem große Vermögen stärker besteuert werden, während kleinere Erbschaften entlastet werden sollen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio und die Bild-Zeitung berichteten.
Demnach soll es einen steuerfreien Lebensfreibetrag von insgesamt einer Million Euro geben. Diese Summe könnte man im Laufe seines Lebens steuerfrei erben. Nach ARD-Informationen sollen davon 900.000 Euro für Erbschaften innerhalb der Familie gelten und 100.000 Euro für Erbschaften von nicht oder nur entfernt verwandten Personen. Ein selbst genutztes Eigenheim soll von den Änderungen nicht betroffen sein.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nannte die Reform der Erbschaftsteuer „unausweichlich“. „Wir werden dort Schritte gehen müssen“, sagte der SPD-Chef bei einer Reise nach Washington. Spätestens nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten Entscheidungen getroffen werden. Dafür habe die SPD-Fraktion mit ihrem Konzept einen wichtigen Impuls gegeben. Die derzeitige Erbschaftsteuer sei ungerecht und verstoße gegen das Leistungsprinzip.
Partei will Konzept am Dienstag vorstellen
Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder können etwa per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermacht bekommen. „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt“, zitiert die Bild-Zeitung aus dem SPD-Papier.
Gleichzeitig will die Partei laut ARD einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro für die Vererbung von Unternehmen schaffen und Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren einführen.
Laut ARD ist das Papier in Zusammenarbeit von Parteispitze und Bundestagsfraktion entstanden. Am Dienstag will die Fraktion das Konzept vorstellen.
CDU-Politiker: Konzept würde Mittelstand massiv belasten
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte die Pläne. „Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten“, sagte der CDU-Politiker. Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand seien aber nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig. Familienunternehmen bräuchten im Erbfall gewisse Verschonungsregeln, sonst müssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftsteuer aufbringen, sagte Middelberg.
„Das nimmt ihnen Investitionsmittel und stellt sie damit massiv schlechter im Wettbewerb zu börsennotierten Aktienkonzernen, für die es einen Erbfall und entsprechende Belastungen im Übergang zu einer neuen Eignergeneration gar nicht gibt. Familienunternehmen, die wenig oder keinen Gewinn machen, würden durch das SPD-Modell komplett gekillt.“ Es gebe möglicherweise Korrekturbedarf bei den aktuell geltenden Verschonungsregeln im Erbschaftsteuerrecht, sagte Middelberg. Das SPD-Modell aber mit einem schlichten Freibetrag von fünf Millionen Euro liefere hierfür keine geeignete Lösung.