Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten verschärfen. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Er kündigte „mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze“ an. „Sicherheit hat oberste Priorität“, sagte er.
Ein Maßnahmenpaket sieht dem Bericht zufolge neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Eine zweite Säule soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz bilden. Dieses hat das Ziel, Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktureinrichtungen künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Außerdem sind die Betreiber aufgefordert, für mögliche Ausfälle vorzusorgen.
Städtetag fordert Notfallreserve
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor rund einer Woche waren anfangs rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom gewesen. Am Mittwoch waren nach offiziellen Angaben alle Haushalte wieder versorgt.
Als Konsequenz des Vorfalls fordert der Deutsche Städtetag von der Bundesregierung den Aufbau einer Notfallreserve. „Für großflächige und mehrtägige Stromausfälle wie jetzt in Berlin
müssen wir größer denken als bisher“, sagte der
Städtetagshauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der Rheinischen
Post. Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit
Notstromaggregaten zu versorgen, sei zwar wichtig, fügte er hinzu. „Noch
besser wäre, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere
mit Wärme und Strom versorgen könnten.“
Das Bundesinnenministerium verwies am Samstag auf den geplanten Aufbau einer Reserve für den Kriegsfall, federführend dabei müssten jedoch die Länder und Gemeinden sein.