Die neue Ernsthaftigkeit der CSU: Das ist Söders neues Vorbild

Einer der besten Einfälle der CSU in ihrer an Einfällen nicht armen Geschichte war es, sich mit der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon – früher Kreuth – den ersten Nachrichtenkorridor des neuen Jahres zu sichern. Auch diesmal wurde das wieder weidlich ausgenutzt, unter anderem mit der Forderung nach einer „großen Abschiebeoffensive“ und einer „Rückkehr-Roadmap für Syrer“. Das fand breiten Widerhall in den Medien, was dem neuen Landesgruppenchef Alexander Hoffmann einerseits gefiel; sein Vorgänger Alexander Dobrindt hatte in dieser Hinsicht Maßstäbe gesetzt. Andererseits war es Hoffmann aber auch nicht geheuer.

Er und seine Leute merkten, dass Aufmerksamkeit kein Selbstzweck ist. An der Sinnhaftigkeit der Forderung nach der großen Abschiebeoffensive konnte man strategisch zweifeln: Die CSU selbst stellt momentan den Bundesinnenminister. Dobrindt wird für seine Arbeit parteiintern, aber auch darüber hinaus respektiert, zum Teil sogar gelobt. Warum also sollte man durch weitergehende For­derungen den Eindruck erwecken, es gehe nicht wie gewünscht voran? Darüber hinaus stehen dieses Jahr entscheidende Wahlen an, mit der AfD als „Erzfeind“, wie Hoffmann sagt. Führen schrille Töne zur Migration da wirklich weiter – mit Blick auf die AfD, aber auch mit Blick auf den waidwunden Koalitionspartner SPD, zu dem Hoffmann eigentlich gute Verbindungen unterhält?

Auch inhaltlich wurden Zweifel an der Abschiebeforderung geäußert, vor allem weil im entsprechenden, vorab veröffentlichten Seeon-Papier der Eindruck vermittelt wurde, dass auch gut integrierte Syrer im großen Stil abgeschoben werden sollen. Auf der Klausur selbst wurde dann geradegerückt, dass es für arbeitende Syrer wie Afghanen, auch für solche in Ausbildung, sehr wohl eine „Bleibeperspektive“ geben solle.

Wenn Seeon diesmal überhaupt auf einen Nenner zu bringen war, dann auf den: sich den Realitäten stellen. Gar von einer „neuen Ernsthaftigkeit“ war die Rede. Die war im Großen und Ganzen auch bei Markus Söder spürbar. Der CSU-Chef nutzte die winterliche Bühne weder zu Angriffen auf den politischen Gegner noch zu Seitenhieben auf die eigenen Leute, schon gar nicht auf Kanzler Friedrich Merz. In der Innenpolitik scheint er gewillt zu sein, über die Befriedigung von Klientelinteressen (Agrardiesel, Gastro) hinausgehen und Strukturreformen an­gehen zu wollen. In der Außenpolitik hat er sich nicht mehr um die Frage herum­gedrückt, ob deutsche Soldaten notfalls zur Friedenssicherung in die Ukraine sollen – sondern sie mit Ja beantwortet.

Legion sind die Artikel, in denen Söder attestiert wird, er habe sich neu erfunden. Man sollte also auch diesmal vorsichtig sein. Allerdings hat er in Person von Dobrindt ein Beispiel vor Augen, dass dies auch noch nach vielen Jahren in der Politik gelingen kann, und zwar mit Mäßigung und Überlegung statt mit Vulgarität im Gewand der Realpolitik.

Lange galt Dobrindt als Politiker, der für einen guten Spruch jeden Anstand fahren ließ, nun erscheint er nicht nur als einer der wenigen Profis in der Bundesregierung, sondern auch als einer, der belastbare Kontakte selbst zum Klassenfeind hat und in Sachen Abgrenzung zur AfD keinen Zweifel aufkommen lässt. Auf dem jüngsten CSU-Parteitag, auf dem Söder abgestraft wurde, bekam Dobrindt den meisten Applaus. Derlei gibt auch dem CSU-Chef zu denken.