Die Europäische Union hat sich auf eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen Mercosur geeinigt. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die
EU-Hauptstädte haben demnach bis 17 Uhr Zeit, ihre Zustimmung
schriftlich zu bestätigen. Damit wird es voraussichtlich zur Vertragsunterzeichnung am 12. Januar kommen. Anschließend muss noch das EU-Parlament zustimmen.
Für einen Abschluss des Abkommens waren die Stimmen von mindestens 15 Mitgliedstaaten benötigt, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem Meilenstein in der europäischen Handelspolitik. „Mit dem Abkommen stärken wir unsere Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern in Südamerika“, sagte Merz. Die Zustimmung sei „ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit“. Allerdings bezeichnete der Kanzler die Dauer der Verhandlungen als „zu lang“. Nun sei es wichtig, „die nächsten Freihandelsabkommen zügig abzuschließen“.
Geänderte Position Italiens zu Handelsdeal
Den Ausschlag für die Mehrheit gab vermutlich Italien. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte im Dezember den ursprünglich geplanten Termin zur Unterzeichnung blockiert und weitere Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft gefordert. Die EU-Kommission schlug im Gegenzug vor, 45 Milliarden Euro an Agrarhilfen bereits ab 2028 bereitzustellen. Außenminister Antonio Tajani bezeichnete die Zusagen als „das umfassendste Schutzsystem, das jemals in ein EU-Freihandelsabkommen aufgenommen wurde“. Auch den Schutzmaßnahmen wurde nun wohl mehrheitlich zugestimmt, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Frankreich hatte dagegen bereits im Vorfeld angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Deal am Donnerstag als „aus einer anderen Zeit“ und verwies auf eine veraltete Verhandlungsgrundlage. Der wirtschaftliche Nutzen für Frankreich und die EU sei zu begrenzt, um den „sensiblen Agrarsektor“ zu gefährden.
Mit der Entscheidung enden rund 26 Jahre Verhandlungen über eine der größten Freihandelszonen der Welt. Das Abkommen sieht vor, die Zölle auf mehr als 90 Prozent der gehandelten Waren abzubauen. Die neue Handelszone umfasst mehr als 720 Millionen Menschen und knapp 20 Prozent der Weltwirtschaft.
Landwirte protestieren gegen Abkommen
Europäische Landwirte hatten bis zuletzt gegen das Abkommen protestiert. In der Nacht vor der Abstimmung versperrten rund 100 Landwirte aus Frankreich und Belgien mit Traktoren zwei Autobahngrenzübergänge, darunter die von Paris Richtung Brüssel verlaufende A2. Laut der Zeitung La Voix du Nord entzündeten sie große Feuer neben der Autobahn. Am Morgen fuhren Bauern auf die Pariser Stadtautobahn und behinderten den Verkehr. Auch in Deutschland gab es Aktionen an Autobahnauffahrten.
Die Landwirte fürchten günstigere Importe von Rindfleisch, Geflügel und Zucker aus Südamerika. Umweltverbände warnen zudem vor negativen Folgen für das Klima und einer Beschleunigung der Abholzung im Amazonasgebiet.
Deutsche Wirtschaft zeigt sich erleichtert
Die deutsche Wirtschaft reagierte erleichtert auf die Einigung. „Die Verabschiedung von Mercosur ist ein wichtiger Erfolg für die deutsche und europäische Wirtschaft“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Die EU zeige Handlungsfähigkeit und sende ein starkes Signal für den Freihandel. Unternehmen sparten durch wegfallende Zölle rund vier Milliarden Euro jährlich; besonders wichtig sei der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer für Elektromobilität und erneuerbare Energien.
Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßte die Entscheidung. „Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen sendet die EU in schwierigen Zeiten ein starkes Signal: Europa will mitgestalten – und nicht nur zuschauen“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Das Abkommen hat neben der wirtschaftlichen auch geopolitische Bedeutung. Es gilt als Versuch der EU, Handelsbeziehungen zu diversifizieren und die Abhängigkeit von China zu verringern. Zudem wird es als Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gedeutet.