Die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg will nach dem Bruch der Koalition durch die SPD erstmals einem Antrag der AfD geschlossen zustimmen. Dabei geht es um die Forderung der AfD nach einer Selbstauflösung des Landtags, um eine Neuwahl zu erreichen. „Wir werden zustimmen, weil ja beabsichtigt ist, entgegen dem per Wahl geäußerten Wählerwillen mit einer abgewählten CDU einfach weiterzuregieren“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Nachrichtenagentur dpa.
Damit spielt Lüders auf die Ankündigung der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke an, bald mit der CDU Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition zu führen. Woidke hatte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition am Dienstag beendet und das mit den internen Streitigkeiten und dem Auseinanderfallen der BSW-Fraktion begründet. Mehrere Abgeordnete, darunter auch alle BSW-Ministerinnen und -Minister, waren aus der Fraktion ausgetreten.
Eine der ausgetretenen ehemaligen BSW-Abgeordneten, Jouleen Gruhn,
trat wie Ex-Finanzminister Robert Crumbach mittlerweile der SPD-Fraktion bei. Damit hat die SPD nun 34 von 88 Sitze im Landtag. So wäre für die Sozialdemokraten eine knappe Mehrheit zusammen
mit der CDU möglich, die zwölf Sitze innehat. Sie würde zwei Stimmen betragen.
Koalition aus SPD und CDU hätte knappe Mehrheit
Eine solche Koalition strebt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke an. Eine Neuwahl lehnt er ab. Woidke will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und Gespräche mit der CDU führen.
SPD und BSW hatten als Koalition vereinbart, grundsätzlich gegen Anträge der Opposition zu stimmen. Allerdings votierte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf bereits mehrfach für AfD-Anträge, was SPD und BSW tolerierten. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein.