Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will sein Amt Ende Januar abgeben. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Sein Nachfolger soll demnach der derzeitige Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa müssen die Parteien der Regierungskoalition noch schriftlich zustimmen.
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, wollen sich am kommenden Montag die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Demnach plant Schulze, sich noch in diesem Monat vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und damit derzeit der dienstälteste Regierungschef in Deutschland. Bereits im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr anzutreten. Der 71-Jährige sagte Anfang August, er habe bereits vor der aktuellen Legislaturperiode angekündigt, einen Generationswechsel vorzubereiten und schlug Schulze als seinen Nachfolger vor.
Koalitionspartner SPD zeigt sich überrascht
Schulze ist der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt und zudem Wirtschaftsminister in Haseloffs Kabinett. Zwischenzeitlich war er Abgeordneter im EU-Parlament. Haseloff hatte während der Bekanntgabe seiner Nachfolge gesagt, ihm sei wichtig, dass Schulze seine „klare Position zu extremistischen Kräften und eine ganz klare Abgrenzung zur AfD“ teile. Eine mögliche AfD-Regierung bezeichnete Haseloff als „eine Katastrophe“ für Sachsen-Anhalt.
Der Koalitionspartner SPD zeigte sich derweil überrascht. Man nehme die Berichte über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Landesregierung zur Kenntnis, teilte die Partei mit. Es handele sich um einen internen Prozess der CDU. „Ein möglicher Wechsel im Amt ist mit den Koalitionspartnern zu klären. Darüber werden wir in unserem Landesvorstand zu beraten haben“, hieß es in einer Mitteilung. „Grundlage unserer Zusammenarbeit ist der Koalitionsvertrag. Unser Interesse gilt dem Fortbestand der Deutschland-Koalition.“