Kurz vor Weihnachten musste die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die fest eingeplante Unterzeichnung des Mercosur-Handelsvertrags in Brasilien noch absagen. Weil sich Italien und Frankreich dagegenstellten, fehlte ihr die nötige Unterstützung der EU-Staaten dafür. Nun aber scheint der Weg für die endgültige Unterzeichnung frei. Italien habe die Seiten gewechselt, heißt es einhellig. Damit können die verbleibenden Kritiker wohl keine Sperrminorität mehr organisieren. Von der Leyen kann das Abkommen – voraussichtlich Anfang kommender Woche in Paraguay – unterzeichnen. An den Details werde noch gearbeitet, hieß es am Donnerstag in der Kommission.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) behält damit Recht. Er hatte nach dem EU-Gipfel im Dezember betont, dass die Unterzeichnung des Vertrages mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach mehr als einem Vierteljahrhundert Verhandlungen aufgeschoben, nicht aber aufgehoben sei. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni benötige nur etwas Zeit, um die Gegner in den eigenen Reihen zu überzeugen.
In der Zwischenzeit gab es intensive Kontakte zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Eine wichtige symbolische Rolle spielte ein für Mittwoch einberufenes Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel, zu dem die Kommission weitere Zugeständnisse an die europäischen Landwirte in Aussicht stellte. Der Widerstand der Landwirte, allen voran der französischen, irischen sowie polnischen, ist der zentrale Grund für das „Nein“ vieler Gegner. Sie fürchten die Konkurrenz von dort. Es geht dabei vor allem um Rindfleisch, Geflügel und Zucker. In Reaktion darauf hatte die EU im Dezember schon spezielle Schutzklauseln vereinbart. Diese ermöglichen der Kommission einzuschreiten, wenn die Einfuhr aus den Mercosur-Staaten um mehr als acht Prozent steigt. Das genügte den Gegnern allerdings noch nicht.
Frankreich dringt weiter auf Verschiebung
Deshalb hat die Kommission nun weiter vorgeschlagen, Agrarhilfen von bis zu 45 Milliarden Euro im mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 vorzuziehen. Dem müssen allerdings die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen. Die Kommission kündigte nach dem Treffen der Agrarminister zudem an, die Zölle auf Düngemittel zu senken, um die hohen Preise dafür zu verringern. Schließlich will sie die Kontrollen von Agrarprodukten aus Drittländern verbessern, um zu verhindern, dass die Landwirte dort EU-Vorgaben unterlaufen. Letzteres hatte die französische Regierung wiederholt gefordert.
Dass auch Frankreich seine Position ändert und sich zumindest der Stimme enthält, halten EU-Diplomaten dennoch für unwahrscheinlich. Dazu ist der innenpolitische Druck zu hoch. Frankreich hatte bis zuletzt darauf gedrungen, die endgültige Entscheidung über das Abkommen in das Frühjahr zu verschieben.
Die italienische Regierung hatte dagegen schon am Mittwochabend positive Signale gesendet. „Italien hat seine Position nie geändert: Wir haben stets den Abschluss des Abkommens unterstützt und an die Notwendigkeit erinnert, die berechtigten Anliegen der Agrarwelt zu berücksichtigen“, sagte Außenminister Antonio Tajani. Das EU-Mercosur-Abkommen habe große Vorteile. Es schaffe eine Freihandelszone, die fast 800 Millionen Menschen umfasse und entscheidender Teil eines Netzwerks von Handelsabkommen sei, das die strategische Autonomie und die wirtschaftliche Souveränität Italiens und des Kontinents stärke.
Weitere Zusagen für Umschwenken?
Bevor von der Leyen ihren Flug nach Paraguay endgültig buchen kann, muss an diesem Freitag eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für das Abkommen stimmen. Polen, Ungarn, Irland und eben wohl Frankreich werden nach Diplomatenangaben dagegenstimmen. Dies gilt auch für Österreich, das an einen Beschluss seines Parlaments gebunden ist. Belgien dürfte sich enthalten. Das genügt nicht für eine Sperrminorität.
Unklar bleibt, ob und inwieweit Meloni auf dem Dezember-Gipfel weitere Zusagen für das Umschwenken Italiens erhalten hat, etwa mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034. Am Rande des Gipfels wurde berichtet, dass Merz Meloni gegenüber zumindest betont habe: Wenn die Wirtschaft – auch dank des Mercosur-Abkommens – gut laufe, seien Zugeständnisse Deutschlands beim EU-Haushalt leichter.
„Signal für regelbasierte Partnerschaft“
Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten schafft die größte Freihandelszone der Welt. Die Zölle auf 91 Prozent der gehandelten Waren fallen weg. Die Ausfuhr in den Mercosur könnte nach Schätzung der Europäischen Kommission um bis zu 39 Prozent steigen und 440.000 Arbeitsplätze sichern, insbesondere in der Autoindustrie, dem Maschinenbau und der Pharmabranche. Deutschland gilt – anders als Frankreich – als einer der Hauptprofiteure. Das Handelsvolumen für Güter von Deutschland und dem Mercosur betrug zuletzt 24 Milliarden Euro. Das entspricht dem Handel mit Kanada.
Das Abkommen ist aber nicht nur ökonomisch wichtig. „In einer Zeit der Instabilität ist es ein klares Signal für faire, regelbasierte Partnerschaft“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD). Neben Abkommen wie mit Indonesien und Indien sei es ein ganz wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Geltung des Rechts und der Zurückweisung des Rechts des Stärkeren. Damit dürfte Lange auch auf den jüngsten Angriff der USA auf Venezuela und den Anspruch von Präsident Donald Trump anspielen, Südamerika als Einflusszone der USA zu definieren. Die Europäische Kommission war zuletzt Fragen danach, inwieweit das Mercosur-Abkommen gegen Trumps als „Donroe-Doktrin“ verballhornten Anspruch verstoße, ausgewichen.