26 Jahre hat es gedauert, nun steht das Handelsabkommen zwischen der EU und Südamerika vor dem Abschluss. Während die Industrie sich freut, bangen die Landwirte. Warum?
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Blockaden in Europa löst man am ehesten
mit Geld. 45 Milliarden Euro an Mitteln für die Landwirtschaft bot die
EU-Kommissionspräsidentin, um das Mercosur-Abkommen endlich über die Ziellinie
zu bringen. In einem Brief an die Spitzen von Rat und Parlament kündigte Ursula
von der Leyen am Dienstag an, den Mitgliedsstaaten schon ab 2028 den Zugriff auf diese Summe
aus dem nächsten EU-Agrarhaushalt zu erlauben – Jahre früher als geplant.
Gestern dann packten die
zuständigen EU-Kommissare bei einem Sondertreffen weitere Zugeständnisse für
die Landwirtschaft drauf. Es soll zum Beispiel weniger
Bürokratie geben, was auch heißt: noch weniger Umweltauflagen. So hofft man,
kritischen Mitgliedstaaten wie Italien doch noch die Zustimmung zu Mercosur
abringen zu können. Die endgültige Entscheidung der EU-Länder soll am Freitag fallen. Unterdessen demonstrieren in manchen deutschen Bundesländern und in Berlin schon die Bauern gegen dieses Abkommen, das die Politik seit 1999 beschäftigt.