Es ist wahr, was Friedrich Merz über den Unterschied zwischen Gegenwart und Adenauer-Zeit gesagt hat: Für eine Regierung wie die seine, die grundlegende Veränderungen durchsetzen wolle, sei es heute schwieriger. Damals lebten die Deutschen im Westen in einer Republik der vielen Möglichkeiten, so Merz, heute in einer blockierten Republik.
Wie mühsam es ist, diese Blockade aufzulösen, erfährt er seit Monaten. Das Revirement im Kanzleramt, vielleicht nicht das letzte, zeigt, dass es Zeit braucht, selbst die Schaltzentralen der Macht darauf auszurichten.
Der Seufzer des Kanzlers, das Blatt, auf dem Adenauer seine Politik habe schreiben können, sei eben weiß und leer gewesen, trifft die Sache aber nicht. Es gab damals so viele Fallstricke, Widerstände, Interessen, Erwartungen, auch Koalitionen wie heute.
Sind Führungsqualitäten verloren gegangen?
Das führt zu der Frage zurück, die zum 150. Geburtstag des „Alten“ im Raum stand: Konnte er anders, konnte er besser führen als die Politiker heutzutage? Erscheint uns nur deshalb das Blatt von damals so weiß und das Blatt von heute so kompliziert bedruckt, weil Führungsqualitäten abhandengekommen sind?
Wie schnell das gehen kann, zeigte sich schon am Nachfolger Adenauers. Ludwig Erhard, der ganz anders regieren wollte (und auch das Kanzleramt anders ausrichtete), begründete damit eine Tradition, die bis heute fortlebt. Nicht machiavellistisch, sondern konsensorientiert; nicht autoritär, sondern kollegial; nicht konfliktbereit, sondern mit Teamgeist.
In Deutschland ist „Macht“ etwas Böses
Adenauer war vieles, aber ein Konsenspolitiker war er nicht. Erhard scheiterte als Kanzler. Wer aber heute Politiker hört, dann klingen sie nicht wie Adenauer, sondern wie Erhard: dass der Kompromiss über allem stehe, dass Demokratie Konsens bedeute. Wer „Macht“ für etwas Gutes hält, setzt sich in Deutschland dem Verdacht aus, Böses im Schilde zu führen.
Das könnte im Reich der Politik nicht falscher sein. Macht ist die Voraussetzung, sich durchzusetzen. Dass die bundesrepublikanische Stabilität auf Fundamenten ruht, die vor Jahrzehnten von einem Politiker geschaffen wurde, der als „demokratischer Autokrat“ bezeichnet wird, wird in Festreden über Adenauer gerne verschwiegen, sollte aber nicht in Vergessenheit geraten.
Dazu gehörte damals, dass Freund und Feind klar benannt wurden. Die Bundesrepublik war stets eine stark polarisierte. CDU/CSU und SPD standen sich wie zwei Blöcke unversöhnlich gegenüber, selbst über die Zeit der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 hinaus.
Damals wie heute: zwei unversöhnliche Blöcke
Wegweisende Entscheidungen in der Republik, von der Wiederbewaffnung über die Ostverträge bis zur NATO-Nachrüstung, ja selbst die Wiedervereinigung und die Euro-Einführung wurden nicht als Kompromisse oder im Konsens beschlossen, sondern von einer Mehrheit, nach der sich die Minderheit zu richten hatte.
Das soll alles so viel leichter gewesen sein, als heute eine Rentenreform, Steuerreform, Sozialreform oder Brückenbau zustande zu bringen? Es mag sein, dass die politische Landschaft heute eine andere ist als damals. Aber ist sie wirklich so ganz anders?
Die Pole von damals mögen zusammengeschmolzen sein zu dem, was sich heute „demokratische Mitte“ nennt. Es gibt sie aber wieder, die Polarisierung: dieser in Wahrheit linken Mitte mit schwachem rechten Flügel steht eine Partei gegenüber, die etwas ganz anderes will, die so ziemlich alles infrage stellt, was CDU/CSU, SPD, FDP, erst recht die Grünen oder die Linkspartei wollen.
Es stehen sich wieder zwei Blöcke gegenüber. Schon deshalb ist es falsch, von einer Konsensdemokratie zu sprechen, in der wir angeblich leben. Es gibt diesen Konsens nicht, hat ihn vielleicht nur in einer Ausnahmephase gegeben.
Ohne Dominanz der CDU/CSU geht es nicht
Für die Union, und da wären wir wieder bei Friedrich Merz, ergibt sich daraus die eingangs erwähnte Schwierigkeit, dass sie sich nicht so leicht durchsetzen kann, wie das noch unter Adenauer und dessen „Kanzlerdemokratie“ möglich war. Zumal sie damit zu kämpfen hat, dass, wer rechte Mitte, also CDU/CSU wählt, von einer linken Mitte regiert wird.
Daraus ergeben sich, um Durchsetzungskraft entwickeln zu können, nur zwei Möglichkeiten. Entweder die CDU/CSU macht es wie Adenauer und treibt die Polarisierung auf die Spitze – belohnt wurde diese Methode damals, weil die Partei und ihr Kanzler am Kabinettstisch und im Parlament nicht Kompromiss und Konsens, sondern Unterordnung und Dominanz predigten.
Da SPD, Grüne und Linkspartei wie Mücken um das CDU/CSU-Licht schwirren, ist dieser Anspruch auch heute durchaus realistisch. Er ist auch notwendig, um das Land voranzubringen. Die SPD könnte sich dieser Dominanz kaum entziehen – wohin?
Oder aber die Union wechselt die Seiten, überwindet die Blöcke und sucht, wie nach Adenauer, den historischen Kompromiss, die große Koalition. Das wird dann aber nicht mehr mit der SPD sein, sondern mit der AfD. Es hat lange gedauert, bis die Union nach ihrem ersten Ausflug mit der SPD wieder an die Macht kam. Von einem AfD-Ausflug dürfte sie sich gar nicht mehr erholen.