Ukraine-Liveticker: Bundeswehr soll Ukraine von einem Nachbarland aus schützen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt seine Personalrochaden im Sicherheitsbereich fort. Nachdem er in den vergangenen Tagen bereits die Führung des Verteidigungsministeriums und des Militärgeheimdiensts ausgetauscht hatte, erklärte am Montag auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU seinen Rücktritt. Wassyl Maljuk schrieb nach einem Treffen mit  Selenskyj, er bleibe künftig Teil des SBU, um „asymmetrische Spezialoperationen auf Weltniveau durchzuführen“. Die Veränderungen des Präsidenten im Verteidigungsbereich hätten das Ziel, einen starken und modernen Geheimdienst zu schaffen, der die Sicherheit des Staates garantiere. Selenskyj selbst betonte nach dem Treffen, er habe Maljuk für dessen Beitrag im Kampf gegen die russischen Besatzer gedankt und vorgeschlagen, dass Maljuk sich künftig ganz auf asymmetrische Aktionen gegen Russland konzentrieren solle. Gemeinsam habe man auch die Kandidaten für einen neuen SBU-Chef diskutiert. Offenbar war Selenskyj darum bemüht, die Herabstufung des 42 Jahre alten Generalleutnants als Versetzung auf einen geeigneteren Posten darzustellen. Dies könnte auch eine Reaktion auf die Kritik sein, die dem Präsidenten – insbesondere von bekannten Armeevertretern – entgegenschlug, seitdem Gerüchte über einen Austausch des SBU-Chefs die Runde machten.

So hatte etwa der Kommandeur der Landstreitkräfte, Mychajlo Drapatyj, am Wochenende seine Unterstützung für Maljuk bekundet. Drapatyj lobte Maljuk in sozialen Netzwerken als systematisch, besonnen und entschlossen. „Er steht genau an dem Platz, an den er gehört“, schrieb Drapatyj vor dem Rücktritt. Auch der Kommandeur des 3. Armeekorps, Andrij Biletzkyj, schrieb, die Ablösung Maljuks wäre „eine direkte Schwächung eines der effektivsten Elemente der ukrainischen Militärmaschine.“ Der Kommandeur der Drohnenstreitkräfte und der prominente Kommandeur des 1. Armeekorps äußerten sich ähnlich und versuchten auf diese Weise wohl, die Absetzung zu verhindern.

Maljuk hatte die Leitung des SBU im Februar 2023 während der russischen Vollinvasion von einem Vertrauten Selenskyjs übernommen. Seither trugen aufsehenerregende Militäroperationen zu einer Verbesserung der Reputation des Dienstes bei. Der SBU koordinierte etwa die als Operation „Spinnennetz“ bezeichnete Zerstörung von Bombern auf Flugfeldern tief im russischen Hinterland. Mindestens umstritten ist aber die Rolle des SBU beim Vorgehen gegen die Antikorruptionsbehörde NABU im Sommer. So führten SBU-Leute gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Durchsuchungen bei zahlreichen NABU-Ermittlern durch. Der SBU verfügt über einen „politischen Arm“ und wurde von Präsidenten stets als Machtmittel benutzt. Die EU dringt auch deshalb seit langem auf eine Verkleinerung und Reformierung des Dienstes, dessen Struktur noch ein Überbleibsel aus der Sowjetzeit ist.

Was Selenskyj zur Ablösung des SBU-Chefs bewogen hat, ist unklar. Politische Ambitionen werden Maljuk nicht nachgesagt. Antikorruptionsaktivisten kritisierten Maljuk aber für dessen Rolle beim Angriff auf die Antikorruptionsbehörden. Der Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak hingegen erklärte die Ablösung hingegen mit Maljuks Weigerung, noch schärfer gegen die Antikorruptionsbehörden vorzugehen. Selenskyj will Maljuk dauerhaft mit dem nun kommissarischen SBU-Chef Jewhen Chmara ersetzen. Dafür ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Einige Abgeordnete kündigten an, dagegen zu stimmen. Dass der Präsident, dessen Fraktion nur noch auf dem Papier eine Mehrheit hat, genügend Stimmen zusammenbekommt, gilt als wahrscheinlich – aber nicht als sicher.