Das Aus für Rot-Lila verkündet Dietmar Woidke am Dienstagvormittag um 11 Uhr in der Potsdamer Staatskanzlei. Die Grundlage für die Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei entfallen, sagt der brandenburgische Ministerpräsident und Sozialdemokrat.
Eine Überraschung ist das zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr. Denn kurz vor Woidkes Auftritt hatten zwei Abgeordnete aus der BSW-Fraktion mitgeteilt, dass sie auch der Fraktion nicht mehr angehören. Ihre Partei hatten Jouleen Gruhn und André von Ossowski schon im November verlassen. Damit hat die Koalition in Brandenburg nach einem Jahr keine Mehrheit mehr – und das bundesweit einzigartige Experiment eines Bündnisses aus SPD und Wagenknecht-Partei ist zu Ende.
Tags zuvor war zudem der Mann aus Partei und Fraktion ausgetreten, der am Dienstag gemeinsam mit Woidke auftritt: Finanzminister Robert Crumbach. Kurz vor der Pressekonferenz hatte die SPD-Fraktion ihn sowie Gruhn in ihre Reihen aufgenommen. Damit hätten die Sozialdemokraten, wenn sie eine Koalition mit der CDU eingehen würden, im Potsdamer Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen.
Das BSW ist laut Woidke zerrüttet
Crumbach, zugleich stellvertretender Ministerpräsident, sei „eine der Säulen“ der Zusammenarbeit mit dem BSW gewesen, sagt Woidke. Und er bleibe, wie alle anderen Ministerinnen und Minister, weiter im Amt. Das BSW aber kritisiert Woidke scharf. Die Frage, ob erst das Land und dann die Partei komme, habe ein Teil der BSW-Fraktion zugunsten der Partei beantwortet, beschreibt er die Zerrüttung, die das BSW erlebt habe. Nicht an inhaltlichen Differenzen mit der SPD sei das Bündnis gescheitert, sondern am Streit innerhalb des BSW. Von einem „toxischen Ergebnis“, vom Zerfall spricht Woidke. Noch am Morgen habe er das BSW aufgefordert, sich zur Landesregierung zu bekennen. „Diese Entscheidung ist nicht getroffen worden.“
Nun wolle er „relativ schnell“ eine neue Koalitionsmehrheit mit der CDU erreichen, sagt Woidke. Und macht zugleich klar, dass es dafür Zeit brauche, „eine gute Vorbereitung und einen guten Koalitionsvertrag“. Eine neue Koalition werde es deshalb „nicht in den nächsten zwei, drei, vier Wochen“ geben. Der Ministerpräsident erinnert auch daran, dass er noch in der Wahlnacht gesagt hatte, dass er die ersten Gespräche mit der CDU führen werde. Doch am nächsten Morgen habe das Ergebnis anders ausgesehen als die Prognosen. Eine Mehrheit habe es damals nur mit dem BSW gegeben.
Crumbach sagt an diesem Vormittag nicht viel. Er hatte seine Beweggründe schon tags zuvor in einer Erklärung veröffentlicht. „Besonders schwer wiegt für mich, dass Teile der Partei und der Fraktion nicht bereit oder nicht in der Lage sind, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen“, hatte er geschrieben. „Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben.“ Hinzu komme der Versuch, politische Übereinstimmung durch Ausgrenzung herzustellen, was er als Versuch einer „Parteisäuberung“ sehe.
Besetzung Bendas als Parteivorsitzende erwies sich als Fehler
Der 63 Jahre alte Finanzminister, der vor seinem Eintritt in das BSW 40 Jahre Mitglied der SPD war, hatte sich mit offener Kritik am autoritären Führungsstil von Parteigründerin Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten stets zurückgehalten. Nun aber kritisierte er auch Wagenknecht.
Dass sie die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags als „Demokratieverächter“ bezeichnet habe, widerspreche seinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie und politischer Verantwortung. Das Wort „Demokratieverächter“ hatte Wagenknecht benutzt, als der Wahlprüfungsausschuss im Bundestag empfohlen hatte, keine Neuauszählung der Bundestagswahl vorzunehmen, wie es das BSW aufgrund seines knappen Ergebnisses von 4,98 Prozent will.
Crumbach hatte im Sommer den Parteivorsitz des BSW-Landesverbands der Wagenknecht-Vertrauten Friederike Benda überlassen, in der Hoffnung, damit selbst mehr Ruhe für seine Arbeit als Minister zu haben. Das erwies sich in der Rücksicht als Fehler. Benda wird im BSW als die „Bombenlegerin“ bezeichnet. Sie habe, von Oppositionsgeist durchdrungen, mit anderen die Potsdamer Koalition in die Luft gesprengt. Benda habe sich als das Machtzentrum des BSW gesehen, die als Landesvorsitzende auch das entscheidende Wort in der Regierung habe. Auch von „stalinistischen Methoden“ ist die Rede.
Die BSW-Landesvorsitzende attackiert Crumbach
Die 39 Jahre alte frühere Linken-Politikerin aus Berlin wurde im Dezember abermals zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Die Regierungsbeteiligungen des BSW seien zu früh gekommen, sagte sie auf dem Bundesparteitag. In einer Erklärung vom Dienstag nannte sie den Übertritt Crumbachs einen „Verrat an den Wählern“. Er und die beiden anderen Abgeordneten hätten „seit Monaten ihre Rollen im BSW missbraucht, um die Partei zu erpressen“. Mit dem BSW haben die SPD in Brandenburg ein wirkliches politisches Projekt gehabt, „für das leider Akteuren wie einem Robert Crumbach der Mut fehlte“.
Eskaliert war der Streit im Brandenburger BSW nach der Sommerpause. Ein Anlass war die Reform des öffentlichen Rundfunks. Teile des BSW lehnten die Medienstaatsverträge ab, Crumbach und einige andere waren dafür. Ein Nein des Brandenburger Landtags hätte die gesamte Reform zum Scheitern gebracht. Schließlich wurden die Staatsverträge Mitte November angenommen, weil die oppositionelle CDU dafürstimmte – ein Großteil der BSW-Fraktion lehnte sie hingegen ab.
Schließlich traten vier Abgeordnete aus dem BSW aus, unter anderem wegen „autoritärer Tendenzen“ in der Partei. Sie wollten aber in der Fraktion bleiben. Zwei von ihnen traten später wieder ein, Gruhn und von Ossowski taten das nicht. Sie wurden nun aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen. Außerdem wurden ihre Rechte beschnitten, etwa auf Arbeit in den Ausschüssen des Landtags, was sie nun dazu brachte, die Fraktion zu verlassen.
Künftig populistische Fundamentalopposition?
Mit dem Ende der Brandenburger Koalition stellt sich die Frage, wie es insgesamt mit dem BSW weitergehen wird. Das einzige Bundesland, in dem das BSW nun noch in Regierungsverantwortung steht, ist Thüringen. Dort regiert die CDU unter Ministerpräsident Mario Voigt zusammen mit dem BSW und der SPD. Das Thüringer BSW, geführt von der dortigen Finanzministerin und Landesvorsitzenden Katja Wolf, wird von Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten im Bundesvorstand immer wieder für die Regierungsbeteiligung kritisiert und für Verluste der Partei bei Wahlen verantwortlich gemacht.
In Thüringen machte kürzlich ein „Aktionskreis Grundwerte“ auf sich aufmerksam. 80 Parteimitglieder warfen dem Landesvorstand mangelnde Selbstkritik vor, Positionen des BSW würden in der Regierung verwässert. Wolf kann sich allerdings weiter auf eine Fraktion stützen, die mit wenigen Ausnahmen hinter ihrem Kurs steht.
Unklar ist hingegen, wie sich die Mitglieder der Partei zukünftig positionieren werden. Von gut 600 Mitgliedern in Thüringen sind rund 400 neu hinzugekommen, seit Berlin die Aufnahmebeschränkungen gelockert hat. Die Aufnahme selbst wird aber weiter von der Bundesebene bestimmt.
In den anderen Bundesländern steht das BSW nicht gut da. In Sachsen-Anhalt ist die Partei zerstritten, in Sachsen schwankt sie zwischen Unterstützung der Regierung und Opposition, gilt als chaotisch.
Das Ende von Rot-Lila macht es jenen in der Partei leichter, die wie Parteigründerin Wagenknecht das BSW als populistische Fundamentalopposition sehen. Wagenknecht selbst hat sich zwar aus der Parteispitze zurückgezogen. Als Vorsitzende der Grundwertekommission aber hat sie so weitreichende Rechte in der Satzung verankert, dass sie weiter die Ansagen vom Spielfeldrand machen kann.