Liveblog Bundespolitik: Dobrindt: Linksterrorismus mit steigender Intensität in Deutschland zurück


Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland gewarnt. „Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag“, sagte Dobrindt der „Bild“ vom Dienstag. „Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“

Besonders das Bekennerschreiben der linksextremen „Vulkangruppe“ wertet Dobrindt als Alarmzeichen. Darin werde deutlich, „dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden“.

Als Konsequenz aus dem Blackout fordert der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Dobrindt betonte, dass solche Anschläge die Notwendigkeit unterstreichen, die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv auszuweiten, dazu gehöre unter anderem die Einführung der IP-Adressen-Speicherung sowie der Einsatz der Telekommunikations-Überwachung. 

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten sind im Südwesten Berlins weiterhin rund 26.900 Haushalte ohne Strom. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag waren zudem noch 1220 Gewerbebetriebe betroffen. Die Polizei war demnach im betroffenen Gebiet mit etwa 450 Beamtinnen und Beamten sowie mit vier mobilen Wachen im Einsatz.