Brüssel hat mehr Sorge um Grönland als Venezuela

In der Europäischen Union hatte das venezolanische Regime von Nicolás Maduro keinen größeren Unterstützer als Ungarn. Ende 2023, als Maduro von den anderen Staaten längst geächtet war, traf sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit dem damaligen Präsidenten in Caracas. „Wir waren uns einig, dass inmitten der aktuellen Weltpolitik die Hauptverantwortung der gewählten Anführer darin besteht, die Souveränität ihrer Länder zu bewahren und den Versuchen der Einmischung von außen zu widerstehen“, schrieb Szijjártó anschließend auf der Plattform X.

Doch als sich nun die USA von außen einmischten und Maduro gefangen nahmen, war aus Budapest kein Wort der Kritik mehr zu hören. Vielmehr verhinderte die Regierung von Viktor Orbán, dass die Europäische Union eine gemeinsame Stellungnahme abgeben konnte – „um die USA zu schützen“, wie es intern heißt.

Dabei ist der Text, den die EU-Außenbeauftragte am späten Sonntagabend nur im eigenen Namen und mit der Unterstützung von 26 Mitgliedstaaten veröffentlichen konnte, zurückhaltend formuliert. Direkte, offene Kritik an Washington findet sich darin nicht. Nur indirekt werden die USA ermahnt, sich an „die Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta“ zu halten. „Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tragen eine besondere Verantwortung für die Wahrung dieser Grundsätze, die eine Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur bilden“, heißt es darin.

Darauf folgen zwei ausbalancierte Absätze. Die EU erinnert einerseits an ihre Position, dass Maduro nicht demokratisch legitimiert sei – sie hat dessen Wiederwahl 2024 niemals anerkannt. Andererseits heißt es auch: „Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, muss respektiert werden.“ In dem anderen Absatz teilt die EU „die Priorität der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Drogenhandels“, schränkt aber ein, „dass diese Herausforderungen durch eine nachhaltige Zusammenarbeit unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der territorialen Integrität und Souveränität angegangen werden müssen“.

Diese Wortwahl stellt einen Kompromiss dar. Während der spanische Regierungschef Pedro Sánchez die amerikanische Intervention umgehend als „Verstoß gegen das Völkerrecht“ verurteilt hatte, äußerten sich Berlin und Paris vorsichtiger.

„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz auf X. Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Absetzung Maduros, ohne ein Wort der Kritik an Washington zu verlieren. Erst unter innenpolitischem Druck schränkte Macron am Montag ein, dass er mit der „Methode“ von Maduros Absetzung nicht einverstanden sei.

Wie Diplomaten erläuterten, befürworteten die meisten EU-Staaten eine vorsichtige Reaktion. Dafür wurden zwei Gründe genannt: So sei Maduro nun einmal ein Diktator gewesen; außerdem sei das Schicksal Venezuelas für die EU nicht von existenzieller Bedeutung. Deshalb habe man sich bewusst dafür entschieden, den Text nur auf Ebene der Außenminister abzustimmen – und nicht der Staats- und Regierungschefs. Dass sich Ungarn dabei querstellte, wurde mit Orbáns Nibelungentreue zu Trump und dem laufenden Wahlkampf erklärt.

Wenn sich die Koalition der Willigen am Dienstag in Paris trifft, kommen die Staats- und Regierungschefs der meisten europäischen Staaten zusammen. Natürlich ohne Orbán, der zwar die weitere Unterstützung Kiews ablehnt, allerdings vor Weihnachten den Weg für eine Schuldenaufnahme der EU zu diesem Zweck frei machte.

Die Anführer der Koalition setzen weiter auf die Zusammenarbeit mit Präsident Donald Trump und spielen schon deshalb den Konflikt über Venezuela herunter. Die Arbeit mit dessen Beratern an einem Friedensplan für die Ukraine wird als konstruktiv beschrieben. Dass sich Trump am Ende seiner Pressekonferenz zu Venezuela negativ zu Putin äußerte, wird als Zeichen einer gewissen Stetigkeit interpretiert. „Ich bin nicht begeistert von Putin“, hatte Trump gesagt. „Er tötet zu viele Menschen.“

Die US-Intervention in Caracas widerspricht grundlegenden Überzeugungen der EU zur regelbasierten internationalen Ordnung, die ein Gewaltverbot und den Schutz der territorialen Integrität aller Staaten vorsieht. In Brüssel wird mit Besorgnis registriert, dass Trump nun offen die Aufteilung der Welt in Einflusszonen propagiert – mit seiner „Donroe“-Dok­trin.

Nicht nur, weil das dem Denken des russischen Präsidenten Wladimir Putin entspricht, der eine solche Zone für sein Land reklamiert und mit Gewalt durchzusetzen sucht. Sondern auch, weil zu der von Trump reklamierten westlichen Hemisphäre eben auch Grönland gehört, dem Trump gerade wieder mit einer Annexion gedroht hat.

Diplomaten und Beamte gestehen ein, dass diese Drohungen nun in einem anderen, gefährlicheren Kontext stehen. Bisher konnte man sie als Großsprecherei abtun, während Trump nun seinen Willen zum Einsatz militärischer Gewalt unter Beweis gestellt hat. „Die EU wird weiterhin die Prinzipien der nationalen Souveränität, territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen und der UN-Charta aufrechterhalten“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten am Montag. Sie bekräftigte die Solidarität mit dem Mitgliedsland Dänemark und seinem autonomen Gebiet Grönland. Das war die übliche Sprachregelung.

Sollten sich die USA Grönland einverleiben, wäre die EU kein Zuschauer mehr wie im Fall Venezuelas. Kopenhagen könnte dann Artikel 43.7 des EU-Vertrags aktivieren. „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, heißt es dort. Das ist sogar noch verbindlicher formuliert als Artikel 5 des NATO-Vertrags.

Die Allianz selbst äußerte sich zwar nicht zu Venezuela und auch nicht zu Trumps jüngsten Grönland-Drohungen, nahm die USA am Montag aber in die Bündnispflicht. Die Arktis sei „eine wichtige Region für unsere kollektive Sicherheit“, sagte ein Beamter der F.A.Z., und die NATO habe ein klares Interesse daran, „Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit im hohen Norden zu bewahren“.