Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat abermals wichtige Positionen im Kabinett, im Präsidialamt und in den Sicherheitsbehörden neu besetzt. Zu Beginn der großen Personalrochade stand am Freitag die Ernennung des bisherigen Militärgeheimdienstchefs Kyrylo Budanow zum Leiter des Präsidialamts.
Der Posten war seit Ende November vakant, nachdem Selenskyj seinen bisherigen Präsidialamtschef und engen Vertrauten Andrij Jermak infolge von Durchsuchungen der Antikorruptionsbehörden entlassen hatte. Seither hatte Selenskyj zahlreiche Gespräche mit möglichen Kandidaten, darunter Budanow, geführt. Seine Ernennung kam für Beobachter dennoch überraschend, zumal durch Budanows Weggang ein neuer Chef des Militärgeheimdienstes ausgewählt werden musste. Auf diesen in Kriegszeiten bedeutsamen Posten rückt nun der bisherige Chef des Auslandsgeheimdienstes, Oleh Iwaschtschenko. Wer wiederum künftig den Auslandsgeheimdienst führen wird, ist noch offen. Selenskyj äußerte am Wochenende, darüber werde demnächst entschieden. Zwei unterlegene Kandidaten für den Posten des Präsidialamtschefs ernannte Selenskyj am Wochenende zu Stellvertretern, von denen es derzeit insgesamt acht gibt.
Selenskyj macht Schmyhal zum Energieminister
Als wichtig für den weiteren Kriegsverlauf könnte sich der Wechsel Mychajlo Federows auf den Posten des Verteidigungsministers erweisen. Federow gilt als effektiver Manager, da er als Digitalisierungsminister beliebte Projekte wie die Drohnenbeschaffungsinitiative „Army of Drones“ und die Verwaltungsapp „Dija“ initiierte. Der erst 34 Jahre alte Politiker steht seit Beginn seiner politischen Karriere an der Seite des Präsidenten und gehört zu den wenigen Kabinettsmitgliedern, die die vielen Umstrukturierungen und Neuordnungen der vergangenen Jahre überstanden haben.
Sein Wechsel ins Verteidigungsministerium bedeutet aber auch, dass sein Vorgänger, Denys Schmyhal, diesen Posten kaum ein halbes Jahr nach seiner Ernennung wieder verliert. Selenskyj bekundete am Freitag seine Zufriedenheit mit Schmyhal, man werde eine neue Position für ihn finden. Am Tag darauf gab der Präsident bekannt, dass Schmyhal dem Land künftig als Energieminister dienen werde. Schmyhals Freude darüber dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Die Position war seit der Entlassung der Vorgängerin im Zuge des Korruptionsskandals seit Mitte November unbesetzt. Dem Vernehmen nach auch deshalb, weil es schlicht keine Bewerber gab.
Weiterhin verkündete Selenskyj den Austausch der Militärverwaltungschefs in fünf der insgesamt 24 Gebiete. Darüber hinaus kündigte er eine Reform des Staatlichen Ermittlungsbüros (DBR) an. Das DBR ist eine erst 2020 geschaffene Strafverfolgungsbehörde, die Fehlverhalten von Strafverfolgern, Richtern und hochrangigen Beamten sowie Kriegsverbrechen untersucht.
Scharfe Kritik an den Umbesetzungen kam im Land zunächst nicht auf. Die Zustimmung des Parlaments zur Ernennung der neuen Minister wird erwartet. Antikorruptionsaktivisten forderten die Absetzung des gegenwärtigen DBR-Chefs und des Generalstaatsanwalts wegen der Rolle, die beide Institutionen bei der kurzzeitigen Entmachtung der Antikorruptionsbehörden im Sommer spielten. Populäre Armeekommandeure stellten sich darüber hinaus öffentlich hinter SBU-Chef Wassyl Maljuk, nachdem das Gerücht umging, Selenskyj erwäge auch dessen Absetzung.