Die Haltung der Mitte-rechts-Koalition in Rom zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie das Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Helfershelfer der Hamas in Italien rücken zum Jahreswechsel in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Seit dem vergangenen Wochenende gehen Spezialeinheiten der Polizei zur Terror- und Extremismusbekämpfung (DIGOS) sowie Beamte der Anti-Mafia-Behörde in koordinierten Aktionen gegen mutmaßliche Unterstützer der radikalislamischen Terrororganisation in Italien vor.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Vorsitzende des Verbandes der Palästinenser in Italien, Mohammad Hannoun, der neben sechs weiteren Verdächtigen seit dem 27. Dezember in Untersuchungshaft sitzt. Die italienischen Behörden erließen zudem internationale Haftbefehle gegen zwei weitere Personen, die sich im Ausland aufhalten. Die Ermittler bezichtigen Hannoun, der seit den frühen Neunzigerjahren als Architekt in Genua tätig ist, sowie dessen Helfershelfer, seit 2001 mehr als sieben Millionen Euro an die Hamas weitergeleitet zu haben.
Der Geldfluss soll nach den Terrorattacken der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 stark zugenommen haben. Innenminister Matteo Piantedosi teilte mit, in jahrelangen Ermittlungen seien vorgebliche Spendensammlungen für die palästinensische Bevölkerung als direkte Unterstützung für die Hamas enttarnt worden. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte ihre „Anerkennung für die äußerst komplexe Operation“.
In einer ersten Anhörung vor dem Untersuchungsrichter äußerte sich Hannoun in der Sache nicht zu den Vorwürfen. Nach Angaben seiner Anwälte versicherte er bei einer Vernehmung im Gefängnis von Genua, er habe „die Hamas niemals direkt oder indirekt finanziert“, sondern seit gut drei Jahrzehnten ausschließlich „Spenden für wohltätige Zwecke für das palästinensische Volk im Gazastreifen, im Westjordanland und in den Flüchtlingslagern gesammelt“.
Hannoun demonstrierte mit Greta Thunberg
Hannoun gilt als prominentester Vertreter der Palästinenser in Italien und trat bei zahlreichen Demonstrationen auf, unter anderem an der Seite der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. Zudem unterhielt Hannoun Beziehungen zu zahlreichen Politikern der italienischen Linken, namentlich der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung.
Der frühere Ministerpräsident und Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte wies die im Zusammenhang mit der Verhaftung Hannouns gegen ihn und seine Partei erhobenen Vorwürfe als Manöver zur Ablenkung von den Massenprotesten „gegen den andauernden Völkermord“ im Gazastreifen zurück. Für diesen Genozid trage die Regierung Meloni wegen ihrer Unterstützung der israelischen Führung unter Benjamin Netanjahu eine Mitverantwortung, argumentiert Conte.
In den vergangenen Wochen hatte es in Italien immer wieder propalästinensische Massenproteste sowie einen Generalstreik linker Gewerkschaften gegen die als einseitig proisraelisch kritisierte Mitte-rechts-Koalition Melonis gegeben.
Unterdessen hat die Regierung vor Gericht eine weitere Niederlage im Streit um den von ihr als Hamas-Unterstützer angeprangerten Imam Mohamed Shahin erlitten. Der Turiner Imam war am 24. November wegen des Vorwurfs in Abschiebehaft genommen worden, er habe in Predigten und öffentlichen Äußerungen den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 als legitimen Akt des Widerstands verharmlost. Nachdem ein Gericht in Turin Mitte Dezember die Freilassung Shahins aus der Abschiebehaft in Sizilien angeordnet hatte, wies ein Appellationsgericht Ende Dezember die Berufung der Regierung zurück.
Shahins Anwälte hatten vorgebracht, der Imam habe sich von seiner Aussage, wonach das Hamas-Massaker „weder ein Delikt noch eine Gewalttat“ gewesen sei, wenig später distanziert. Zudem hätte Shahin im Falle seiner Abschiebung in sein Heimatland Ägypten damit rechnen müssen, dort „verhaftet, gefoltert und getötet zu werden“.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte die Richtersprüche scharf mit den Worten, es handele sich um politische und nicht um juristische Urteile. Der Ausweisungsbeschluss des Innenministers gegen den Imam sei ergangen, weil Shahin „eine konkrete und schwerwiegende Bedrohung für die Sicherheit des Staates“ darstelle. Die Regierung könne „die Sicherheit der Italiener nicht verteidigen, wenn jede unserer Initiativen von Richtern hintertrieben wird“, klagte Meloni.