Nach einem knappen Jahr Regierungszeit einen neuen Koalitionsvertrag anzuregen, ohne dass grundstürzend Neues geschehen wäre, spricht nicht gerade für den alten Koalitionsvertrag. Am Sinn solcher Verträge lässt sich grundsätzlich zweifeln, sie folgen der Logik von Parteien und zurückliegenden Wahlkämpfen, nicht der von Regierungskunst.
Hätte Olaf Scholz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine als Antwort auf die „Zeitenwende“ einen neuen Koalitionsvertrag gefordert, er hätte nur Recht gehabt und vielleicht die ganze Wahlperiode durchgestanden. Aber Merz? Wenn sein Kanzleramtsminister Thorsten Frei und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, zum jetzigen Zeitpunkt einen neuen Vertrag fordern, geben sie indirekt zu, dass im Frühjahr mit der SPD schlecht verhandelt wurde.
Es ist aber auch klar, worauf sich dieses Eingeständnis bezieht. Hätte die SPD auf die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht und die sattsam bekannt sind, in den vergangenen Monaten flexibler reagiert, hätten sich Gedanken über einen „Vertrag 2.0“ erübrigt.
Da die SPD aber in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, auf die es nun ankommt, das Gegenteil tut, ist sie für die Union nicht ein Partner, sondern Klotz am Bein. Denn die Ungeduld, dass sich endlich der vom Kanzler avisierte Aufbruch einstellen möge, richtet sich nicht gegen die SPD, sondern gegen Merz. Wer aber sollte mit welcher SPD einen viel besseren Vertrag aushandeln?