Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich am Ende eines bald alten Jahres der Blick auf politische Ereignisse richtet, die das neue Jahr unausweichlich mit sich bringen wird.
Mehr als ungewöhnlich ist indes die düstere Stimmungslage, in der die Vorausschau auf das Kommende intoniert wird – ganz so, als stünde schon jetzt fest, dass im kommenden Herbst „der Osten“ endgültig an die AfD verloren sei.
Tatsächlich geben viele Umfragen Anlass zur Sorge, dass die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei in den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Macht zum Greifen nahe kommen könnte.
Wahlen werden durch Mobilisierung gewonnen
Wie ein Wetterleuchten klingen denn auch Überlegungen dieser Tage über die Funktionsfähigkeit rechtsstaatlicher Institutionen wie Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Polizeien, sollten Politiker einer in Teilen gesichert rechtsextremistischen Partei die Möglichkeit bekommen, Gesinnungsfreunde in Schlüsselpositionen zu hieven oder dort Entscheidungen zu beeinflussen.
Es wäre aber fatal, wenn Gedankenspiele dieser Art nicht als solche gelesen würden, sondern als Vorahnungen eines Schicksals, das der Demokratie in Deutschland mit der Unerbittlichkeit einer griechischen Tragödie bestimmt ist.
Sicher wird es, wie Merz den Deutschen auf den Weg in das neue Jahr mitgibt, noch dauern, bis die Reformen seiner Regierung Wirkungen entfalten und den Alltag in Wirtschaft und Gesellschaft spürbar zum Positiven verändern werden.
Sicher ist auch, dass sich es um die Zukunft in manchen Branchen und Regionen auf absehbare Zeit nicht gut stehen wird. Aber was von der Bundestagswahl im Februar in Erinnerung bleiben sollte, ist die alte Faustregel, dass Wahlen durch Mobilisierung gewonnen werden – was Gegenmobilisierung und Demobilisierung einschließt.
Die AfD steht mittlerweile im Zenit ihrer Machtprojektion. Sie wird dort nur verharren können, solange die anderen Parteien ihr potentielle Wähler nicht abspenstig machen und die eigenen nicht wieder für sich einnehmen.