Deutschland an der Schwelle zum Jahr 2026: Bürger und Betriebe warten sehnsüchtig auf den Aufschwung. In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden tun sich Abgründe auf. Die Sozialversicherungen leiden unter Auszehrung. Bedeutende Industrieunternehmen trennen sich von Tausenden von Mitarbeitern. Dass der hiesige Steuerstandort international nicht wettbewerbsfähig ist, ist seit Jahren offenkundig.
Doch die neue Koalition hatte andere Prioritäten. Sie senkt die Körperschaftsteuer in Trippelschritten – und selbst das erst vom Jahr 2028 an. Vorher gibt es zwar üppige Abschreibungen, aber andere Länder sind noch großzügiger, was solche Regelungen betrifft. Dagegen hat Schwarz-Rot den Sozialstaat entschlossen ausgebaut, man denke nur an den Eingriff in die Rentenformel und den Ausbau der Mütterrente. Auch für Steuergeschenke hatte sie viel Geld übrig. Stichworte: Gastrosteuer, Aktivrente, Agrardiesel, Pendlerpauschale, Gewerkschaftsbeiträge.
Das ist natürlich nicht alles, was Union und SPD in den ersten Monaten bewegt haben. Manches geht durchaus in die richtige Richtung. Aber das kommt häufig erst später oder ist zu zögerlich. Keiner hatte den Mumm, das nationale Lieferkettengesetz einfach abzuschaffen. Das hätte ein Signal des Aufbruchs werden können. Stattdessen schafft die Koalition mit ihrem Tariftreuegesetz noch mehr Bürokratie. Die geplante Grundsicherung soll müden Bürgergeldempfängern mit schärferen Sanktionen Beine machen. Doch die Einsparungen, die man sich davon verspricht, sind alles andere als ermutigend.
Woher soll der Aufschwung kommen? Kann es der Schuldenturbo sein? Die mit Krediten finanzierten Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen? Die Milliarden für die Bundeswehr? Das wäre möglich, wenn die Regierung zu erkennen gäbe, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat und nun wirklich entschlossen ist, Dinge zu streichen, die nett sind, wenn man sie sich leisten kann, die aber nicht dazu angetan sind, Aufbruchstimmung zu erzeugen. Das Motto könnte kurz lauten: aktive Unternehmer statt Aktivrentner.