Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen warnt der Deutsche Richterbund vor Gefahren für den Rechtsstaat und schlägt Reformen zum besseren Schutz der Justiz vor. „Die zunehmenden Angriffe gegen die unabhängige Justiz in vielen Ländern der Welt sind Anlass zu großer Sorge“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. „Auch in Deutschland wachsen die Gefahren für den Rechtsstaat durch antiliberale Kräfte.“
So sei für die Wahl der Richter an Landesverfassungsgerichten in zwölf der 16 Länder eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. „Eine Sperrminorität im Parlament könnte die Nachbesetzung von Richterstellen damit blockieren“, warnte Rebehn. „Um das Problem zu lösen, wäre ein Ersatzwahlmechanismus sinnvoll.“
Demnach, so die Idee, könnte das Vorschlagsrecht bei einer Blockade im Parlament auf das Landesverfassungsgericht oder auf ein unabhängiges Auswahlgremium mit Juristen und Wissenschaftlern übergehen. „Die Wahl im Parlament könnte anschließend mit absoluter Mehrheit erfolgen“, ergänzte Rebehn im Interview mit AFP.
Vor einem Jahr war bereits ein Ersatzwahlmechanismus für die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen worden. Diese werden entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat gewählt. Der neue Mechanismus sieht vor, dass beim Scheitern einer Einigung das jeweils andere Wahlorgan einspringen kann.
Neben Verfassungsgerichten gibt es noch weitere Gerichte unterschiedlicher Instanzen wie Amts- und Landgerichte, Oberlandesgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte und Finanzgerichte. Rebehn schlug gegenüber AFP vor, auch die Auswahl, Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Richtern für die Instanzgerichte in den Blick zu nehmen. „Während es in neun Bundesländern hierfür Richterwahlausschüsse gibt, sind in den anderen Ländern die Justizministerien zuständig“, erklärte er. „In beiden Modellen ist eine möglichst starke Stellung der Richterschaft mit weitreichenden Mitwirkungsrechten sinnvoll, um eine parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz verlässlich zu begrenzen.“ Außerdem forderte er, das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Strafverfahren sofort abzuschaffen, „damit die Strafverfolgung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden“ könne. „Ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal“, sagte er AFP.