Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Deutschen aufgerufen, nicht auf „die Angstmacher und auf die Schwarzmaler“ zu hören, sondern dem eigenen Mut und der eigenen Tatkraft zu vertrauen.
In seiner Ansprache zum Jahreswechsel sagte Merz dem Manuskript zufolge, Deutschland sei „ein großartiges Land, das sich immer wieder neu erfunden hat, aus Krisen gestärkt hervorging, neuen Zusammenhalt stiften konnte und für alle Bürgerinnen und Bürger eine lebens- und auch liebenswürdige Heimat bietet“. Aus „tiefster innerer Überzeugung“ wolle er sagen, dass Deutschland es „selbst in der Hand“ habe, die derzeitigen Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. „Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten. Unsere Hände sind nicht gebunden.“
Allerdings äußerte der Bundeskanzler auch Verständnis für Sorgen und Ängste. Nachdem er – wie schon oft in seiner Kanzlerschaft – auf die Bedrohung Europas durch den russischen Krieg gegen die Ukraine hingewiesen hatte, sagte Merz: „Mir ist bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der unsicheren Welt in Sorge um den Frieden leben. Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land.“ Damit das so bleibe, müsse Deutschlands Abschreckungsfähigkeit verbessert werden.
Der „Epochenbruch“ wird auf vielen Ebenen sichtbar
Merz sprach von einem „Epochenbruch“, in dem man sich befinde. Das zielte nicht nur auf den Krieg Russlands, sondern auch darauf, dass es in der Weltwirtschaft „eine Rückkehr zum Protektionismus“ gebe. Deutschlands strategische Abhängigkeit von Rohstoffen werde zunehmend als „politischer Hebel gegen unsere Interessen eingesetzt“. In dieser Lage werde die Kreativität und Schaffenskraft der Wirtschaft gebraucht. „Aber hausgemachter Reformstau lähmt das Potential, das unsere Unternehmen haben: Es wird für sie immer schwieriger, im internationalen Wettbewerb zu bestehen“, stellte der Bundeskanzler fest.
Auch in der Sozialpolitik seien die Herausforderungen offensichtlich. Die Gesellschaft werde älter, die geburtenstarken Jahrgänge „werden jetzt in die verdiente Rente gehen“. Deshalb werde es im kommenden Jahr darauf ankommen, eine neue Balance in den sozialen Sicherheitssystemen zu schaffen, mit der die Anliegen aller Generationen „fair in Einklang gebracht werden“.
Hatte Merz in jüngster Zeit mehrfach erkennen lassen, dass er in Europa verstärkt auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit setze, hatte sogar Richtung Washington gerufen, wenn man dort Schwierigkeiten mit der Europäischen Union habe, solle man doch wenigstens die Partnerschaft mit Deutschland stärken, so sprach er sich in seiner Neujahrsansprache für eine Stärkung des europäischen Zusammenhalts aus.
Hier habe die Bundesregierung einen Politikwechsel eingeleitet. „Deutschland ist in Europa eine unverzichtbare Stimme, damit unsere Gemeinschaft aus 27 Mitgliedstaaten wieder stärker zusammenwächst.“ Dabei werbe seine Regierung dafür, dass sich die Europäische Union wieder auf ihre Kernaufgaben besinne: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu wahren.
An dieser Stelle kam der Kanzler auch kurz auf den Klimawandel zu sprechen. „Nur so können wir gemeinsam auch unseren Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten. Wir bauen die Bürokratie konsequent zurück und setzen die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die politische Prioritätenliste.“