Der Sozialstaat sei eine Großbaustelle, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die Kombination aus Sozialleistungen und Teilzeit oder Minijob sei zu attraktiv.
Nach den Anpassungen beim Bürgergelds fordert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger weitere Reformen. „Die neue Grundsicherung kann nur ein erster Baustein einer umfassenden Erneuerung des Sozialstaats sein“, sagte Dulger. Der deutsche Sozialstaat sei „eine Großbaustelle“.
An die Grundsicherung solle sich unmittelbar die angekündigte Reform
zur Stärkung von Arbeitsanreizen anschließen, forderte Dulger: „Wir brauchen
ein System, das Arbeit belohnt. Heute ist die Kombination aus
Sozialleistungen und Teilzeit oder Minijob zu attraktiv – das muss sich
ändern.“
Das Bundeskabinett hatte zuletzt mit einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld auf den Weg gebracht. Für die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld gelten damit künftig strengere Regeln. Das Gesetz soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Zunächst wird der Entwurf aber in Bundestag und Bundesrat beraten, womit Änderungen nicht ausgeschlossen sind. Insbesondere an der SPD-Basis gibt es Widerstände gegen die Reformpläne.
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