Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hält einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem für nötig. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, sagte Frei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir werden deshalb nicht kränker.“ Das werde zwar Widerstände hervorrufen. „Aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen.“
Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber die Bevölkerung sei nicht überdurchschnittlich gesund, sagte er. Franzosen gingen statistisch gesehen seltener zum Arzt. „Das dürfte rein medizinisch betrachtet kaum zu begründen sein“, sagte der Kanzleramtschef. Es dürfe auch nicht sein, dass jeder selbst entscheide, zu welchem Facharzt er gehe. Ein Primärarzt, in der Regel der Hausarzt, müsse diese Entscheidung übernehmen.
Auch die Pflegeversicherung werde eine „Riesenherausforderung“. Heute würden 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. „Das wird künftig nicht mehr der Fall sein“, sagte Frei. Der Anteil derer, die in stationären Einrichtungen versorgt werden müssten, werde aller Voraussicht nach steigen.
Sparpaket für Krankenkassen im Dezember verabschiedet
Im Dezember hatte der Bundestag ein Sparpaket für Krankenkassen mit Stimmen der Regierungskoalition von Union und SPD verabschiedet. Über das Gesetz hatte es Streit zwischen Bund und Ländern gegeben, deswegen wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss ausgehandelt. Der sieht nun vor, dass insgesamt zwei Milliarden Euro eingespart werden.
Ein Hauptteil davon betrifft die Krankenhäuser. Bei ihnen werden 1,8 Milliarden Euro gespart. Weitere 200 Millionen sollen beim Innovationsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen eingespart werden. All das soll laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dabei helfen, dass die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen nicht weiter steigen. Krankenkassen und die Opposition warnen aber, dass auch trotz des Sparpakets höhere Zusatzbeiträge kommen dürften, weil viele Kassen ihre Reserven auffüllen müssten. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.