Der AfD-Politiker Joachim Paul ist mit seinem Protest gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gescheitert. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wies seinen Einspruch zurück, wie das Amt in
Trier mitteilte. Damit bestätigte die obere Kommunalaufsichtsbehörde die Entscheidung des Ludwigshafener Wahlausschusses. Dieser hatte Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue zur Wahl im Oktober nicht zugelassen.
Die ADD habe die Entscheidung des Wahlausschusses „umfassend geprüft“, teilte die Behörde mit: Die Entscheidung basiere auf Erkenntnissen, die „ausreichend begründete Zweifel“ daran ließen, dass Paul jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintrete. Insbesondere sei bei dem AfD-Politiker ein Menschenbild ersichtlich, „das mit den fundamentalen Werten des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen“ sei, gab die Behörde an. Zuvor war Paul mit seinem Einspruch bereits bei mehreren Gerichten gescheitert. Auch gegen diese Entscheidung kann er laut Kommunalaufsicht noch Klage einreichen.
Wahlausschuss wandte sich an Verfassungsschutz
Im August – rund zwei Monate vor der Oberbürgermeisterwahl – hatte der Wahlausschuss von Ludwigshafen die Kandidatur Pauls verweigert. Die Mitglieder des Gremiums hatten ein Gutachten des Verfassungsschutzes
angefordert, aus dem enge Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen hervorgingen. So gehörte Paul etwa der als rechtsextremistisch eingestuften Burschenschaft der Raczeks zu Bonn an. Außerdem sei er ein Befürworter des Remigrationskonzepts und pflege enge Kontakte zum rechtsextremistischen Compact-Magazin.
Die Wahl in Ludwigshafen gewann der CDU-Kandidat Klaus Blettner. Er wird das Amt am 1. Januar antreten.