Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat ein umfassendes Sicherheitskonzept für öffentliche Räume gefordert und sich dabei offen für KI-gestützte Videoüberwachung gezeigt. Kommunen sollten „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ ermöglicht werden, sagte Özdemir der Bild am Sonntag.
Özdemir sagte weiter, Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim sollten ausgeweitet werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich am Freitag im Bundestag für mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen ausgesprochen. Er sagte: „Das schafft Vertrauen und Sicherheit für unsere Bevölkerung.“ Er warb zudem dafür, das in Teilen noch aus dem Jahr 1994 stammende Gesetz zu den Befugnissen der Bundespolizei an die aktuelle Lage anzupassen. „Wer in einer modernen Welt Sicherheit will, der kann nicht mit Werkzeugen der Vergangenheit operieren“, sagte der CSU-Politiker bei der ersten Beratung zur geplanten Reform.
Kritik kam von der Linksfraktion. Deren Innenpolitikerin Clara Bünger sagte, der Gesetzentwurf sei „ein Schritt Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat“. Sie warnte: „Wer nicht ins Stadtbild passt, wird noch häufiger kontrolliert werden.“ Damit spielte sie auf eine Äußerung von Friedrich Merz (CDU) an, die dem Kanzler im Oktober Rassismusvorwürfe eingebracht hatte.
Für die Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll die Bundespolizei Befugnisse für die Telekommunikationsüberwachung bekommen. Sie soll für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer selbst Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können, wenn sie diese in ihrem Zuständigkeitsbereich antrifft. Damit soll ein Untertauchen verhindert werden. Erlaubt sein sollen künftig auch „stichprobenartige und anlasslose Kontrollen“ in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen.