Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland für unabdingbar. „Die Bundesregierung befindet sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, dass wir den BND auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste heben müssen. Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund europäischer Sicherheitskooperation ist das unabdingbar“, so Henrichmann.
Der BND soll nach Plänen aus dem Kanzleramt deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen erhalten. Dazu sollen etwa Sabotageaktionen gehören, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen, wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf des neuen BND-Gesetzes berichteten. Voraussetzung ist dem Bericht zufolge eine „nachrichtendienstliche Sonderlage“.
Diese soll vom Nationalen Sicherheitsrat, bestehend aus den wichtigsten Bundesministern, unter Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages festgestellt werden können. Die Beteiligung des geheim tagenden Gremiums, das die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des BND und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) kontrolliert, wäre ein Novum.