Die Berliner Gespräche über einen Friedensplan für die Ukraine haben weder eine Waffenruhe näher gebracht noch gar einen Frieden für das geschundene Land. Denn der diplomatische Aufwand, den die Regierungen Deutschlands und anderer europäischer Länder in den vergangenen Tagen betrieben haben, diente gar nicht der Lösung des Konflikts mit Russland: Es ging darum, die Vereinigten Staaten als mächtigstes Land des Westens an der Seite der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten zu halten.
In den vergangenen Wochen haben Teile von Donald Trumps Regierung Bereitschaft signalisiert, dem Aggressor Russland so weit entgegenzukommen, dass es fast wie einem Seitenwechsel gleichgekommen wäre.
Die Linie des Kremls bleibt unverändert
Diese Gefahr scheint für den Moment abgewendet zu sein. Wie lange dieser Zustand dauern wird, ist angesichts des bisherigen Verlaufs der Kontakte zwischen Moskau und Washington seit Trumps Amtsantritt Anfang des Jahres eine andere Frage. Zweifel sind angebracht. Die russische Führung weiß schon, warum sie nur mit den Amerikanern über die Beendigung des Konflikts reden will: Bei deren Unterhändlern Witkoff und Kushner haben ihre Erzählungen auch früher schon verfangen.
Der Kreml hat Gründe, an seiner Hoffnung festzuhalten, die USA gegen die Europäer in Stellung bringen zu können. In der Darstellung von Putins Regime zerstören die Europäer einen aussichtsreichen Plan des amerikanischen Präsidenten.
Schon die ersten Reaktionen auf die von den europäischen Staats- und Regierungschefs veröffentlichte Erklärung zur Ukraine zeigen, dass Moskau nicht einmal in Ansätzen zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit ist. Während Europäer (einschließlich der Ukraine) und Amerikaner von Frieden sprechen und Kompromisslinien ausloten, ist die Linie des Kremls unverändert geblieben: Sollte er seine Ziele auf diplomatischem Weg – mit anderen Worten: durch eine Kapitulation der Ukraine – erreichen können, wäre ihm das recht; ist das nicht möglich, wird der Krieg fortgesetzt. Der Zweck von Gesprächen besteht für Putin und seine Leute allein darin, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und so Hindernisse zu beseitigen.
Dennoch sind die Gespräche in Berlin nicht sinnlos: Europa muss vorbereitet sein auf den Moment, in dem sich möglicherweise doch eine Chance auf eine Waffenruhe eröffnet. Je konkreter die Pläne für diesen Fall und je weiter die Vorarbeiten dann gediehen sind, desto besser. Nur sollte sich niemand Illusionen über die Möglichkeit rascher Fortschritte machen.