AfD: „Wahlen? Müssen wir gar nicht gewinnen“ – Kultur

Die jüngste Auseinandersetzung im Verband der Familienunternehmer über den Umgang mit der AfD hat wie in einer Großaufnahme gezeigt, dass die politische Polarisierung die Wirtschaft erreicht hat. Die Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie ist nicht mehr auf den unmittelbar politischen Raum, auf Parteien und Parlamente beschränkt. Das gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für staatliche, kulturelle und zivilgesellschaftliche Institutionen, von Schulen und Theatern bis zur Freiwilligen Feuerwehr. Schon 2018, fünf Jahre nach der Gründung der AfD, haben einige ihrer Vordenker in einem internen Diskussionspapier („Strategie 2019–2025. Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei“) ein ambitioniertes Ziel formuliert: „Ähnlich wie es der 68er-Bewegung um den ,Marsch durch die Institutionen‘ ging, muss es auch der AfD um den ,Marsch durch die Organisationen‘ gehen.“ Damit werden Unternehmen und staatliche Institutionen selbst zum Konfliktfeld der politischen Auseinandersetzung. In Unternehmen geschieht das gut sichtbar mit der Bildung von Splittergewerkschaften und bei Betriebsratswahlen mit rechten, „alternativen“ Listen jenseits des DGB. In der Polizei werden immer wieder Fälle rechter Netzwerke bekannt. An den Schulen wächst nach einer Recherche der Zeit die Zahl rechtsextremer Propagandadelikte. Die AfD betreibt eigens eingerichtete Meldeportale als Denunziationsplattformen, um Lehrer einzuschüchtern, die offensiv demokratische Werte vertreten. An manchen Schulen geben rechte Schüler den Ton an wie im bekannt gewordenen Fall der Grund- und Oberschule in Burg in Brandenburg.