Verteidigungsminister Boris Pistorius
(SPD) plant anscheinend, das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster
Schutzausrüstung auszustatten. Wie der Spiegel unter Berufung auf eine
Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtete, sollen alle
80.000 Zivilangestellten und Beamten der Bundeswehr und des
Verteidigungsministeriums mit schusssicheren Westen und Gefechtshelmen versorgt
werden. Damit solle die „Einsatzfähigkeit im Ernstfall“ erhöht
werden.
Dieser Schritt, dessen Kosten noch unklar sind, sei
„im Sinne einer konsequenten Ausrichtung der Bundeswehr auf die
Erfordernisse der Landes- und Bündnisverteidigung“ notwendig, heißt es
weiter. Bisher waren nur kleine Teile der Belegschaft entsprechend ausgerüstet – zu
ihr gehören neben den Beamten im Ministerium etwa die Beschäftigten im
Beschaffungsamt sowie Techniker.
21 Milliarden Euro extra
Die Helme und Schutzwesten gehören zu einem
Ausrüstungspaket im Zuge der geplanten Personalaufstockung der Bundeswehr. Laut Spiegel
beantragte das Ministerium zusätzliche 21 Milliarden Euro, um die neuen
Bundeswehrsoldaten, Wehrdienstleistenden und Reservisten einzukleiden.
Der Bundesrechnungshof kritisierte die Pläne des Wehrressorts laut Spiegel. Hauptkritikpunkt sei, dass es bisher keine genauen Pläne
für den Aufwuchs der Bundeswehr gebe, trotzdem wolle das Ministerium von Pistorius für viele Milliarden Euro komplette Ausrüstungssets
für 460.000 Soldaten und Soldatinnen anschaffen. Das Vorgehen des Ministeriums berge „das Risiko, dass es Bekleidung über den notwendigen Bedarf hinaus
kauft“, schreiben die Prüfer in ihrem Bericht.
Neues Gesetz zur Wehrpflicht
Erst kürzlich hat der Bundestag die Pläne für einen
neuen Wehrdienst beschlossen, kommenden Freitag soll der Bundesrat darüber abstimmen.
Die Pläne sehen vor, dass 18-jährige Männer ab Jahrgang
2008 von kommendem Jahr an einen Fragebogen ausfüllen müssen. Darin sollen sie sich zu ihrem Interesse am Wehrdienst äußern. Und sie müssen verpflichtend an einer Musterung teilnehmen. Der Dienst an der Waffe bleibt aber
vorerst weiter freiwillig. Für Frauen bleibt auch das Ausfüllen des Fragebogens und die Musterung freiwillig.
Hintergrund der Wehrdienstreform sind neue Vorgaben der
Nato. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000
Soldatinnen und Soldaten bereitstellen können. Pistorius
plant dafür die Aufstockung der Bundeswehr von aktuell gut 184.000 auf rund
260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Die Zahl der einsatzbereiten
Reservistinnen und Reservisten soll zudem auf 200.000 mehr als verdoppelt
werden.