Das Entfernen von Deutschlandfahnen von leerstehenden Häusern ist für die frühere Gleichstellungsbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Wenke Brüdgam, mit ihrem Rücktritt juristisch noch nicht ausgestanden. Wie die Landes-Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) in einer Fragestunde des Landtags in Schwerin mitteilte, wurde der Fall an die Generalstaatsanwältin weitergereicht.
Nach dieser Anzeige werde dort im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens geprüft, ob die Aktion als Verunglimpfung von Hoheitszeichen eines Staates einzustufen sei.
Ein Ergebnis liege noch nicht vor. Sie selbst habe sich vollständig aus dem Vorgang zurückgezogen und ihre Staatssekretärin damit beauftragt, um jedem Anschein einer parteipolitischen Einflussnahme vorzubeugen, sagte Bernhardt. Wie Bernhardt gehört auch Brüdgam der Linkspartei an. Die Gleichstellungsbeauftragte ist überdies auch im Justizministerium angesiedelt.
Brüdgam in Post: Habe „diese Dinger“ abgerissen
In einem Social-Media-Post, der inzwischen gelöscht ist, sagte Brüdgam mit einer zerknüllten Deutschland-Fahne in den Händen, auf dem Weg zu einer Mitgliederversammlung in ihrer Stadt habe sie „diese Dinger hier“ entdecken müssen, die überall aufgehängt gewesen seien. „Also bin ich ausgestiegen und hab sie abgerissen. Denn wer in diesen Zeiten Deutschlandfahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen.“
Das hatte breite Kritik ausgelöst. Landtagsabgeordnete von CDU, AfD und FDP hatten Brüdgam zum Rücktritt aufgefordert. Die Linken-Politikerin zog Ende der vorigen Woche persönliche Konsequenzen und trat zurück. In einer schriftlichen Mitteilung erklärte sie, sie wolle damit Schaden von der Gleichstellungsarbeit abwenden, der durch die öffentliche Debatte um ihre Person drohe. Zuvor hatte die frühere Landesvorsitzende der Linkspartei ihr Vorgehen als großen Fehler bezeichnet. Laut Bernhardt wird nach dem Rücktritt Brüdgams derzeit an einem Aufhebungsvertrag gearbeitet. Arbeitsrechtliche Maßnahmen hätten sich nach dem freiwilligen Ausscheiden erübrigt.
Laut Staatsanwaltschaft Stralsund sind bei der Polizei mehrere Anzeigen wegen des Vorfalls eingegangen. Diese würden geprüft und bei bestätigtem Anfangsverdacht Ermittlungsverfahren eingeleitet, hieß es.