Am heutigen Mittwoch kamen die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Bundesländer zusammen, um mit der KEF über ihren neuen Zwischenbericht zu diskutieren. Medienpolitikerin Heike Raab erhöht den Druck auf die Finanzkommission.
Der Entwurf für den 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten war eine Überraschung. Denn die Finanzkommission rückte von ihrer bisherigen Expertise zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Ab 2027 sollen auch 18,64 Euro pro Monat ausreichen anstatt 18,94 Euro, wie Medieninsider in der vergangenen Woche exklusiv berichtete. Diesen Beitrag hatte die KEF ursprünglich für die Periode ab 2025 empfohlen. Doch die Politik lehnte ab. ARD und ZDF zogen wegen der blockierten Beitragserhöhung vors Bundesverfassungsgericht.
In dieser Phase des Wartens auf ein Urteil aus Karlsruhe sorgt der neue KEF-Vorschlag nun für Unruhe. Am heutigen Mittwoch konnten Sender und Länder zu den neuen Berechnungen der KEF Stellung nehmen. Eingeladen hatte die KEF in die rheinland-pfälzische Staatskanzlei in Mainz, wo die Kommission ihre Geschäftsstelle hat. Am Vormittag fand zuerst das Treffen mit den Anstalten statt, ab dem frühen Nachmittag dann das mit den Ländern. Und die Schlüsse, die die Länder jetzt aus dem KEF-Vorschlag ziehen, sind am Ende auch als eine deutliche Kritik an der Kommission zu interpretieren.