Zukunft der Deutschen Post: Experten fordern Reformen – Dänemark als Vorbild – Wirtschaft

Schon seit Jahren sinken die Mengen an Briefpost, es geht kontinuierlich bergab, die Briefkästen werden immer leerer.  2014 wurden noch mehr als 20 Milliarden Briefe in Deutschland verschickt, 2025 könnten es nach Prognosen noch 9,4 Milliarden Briefe sein. Der Großteil davon sind Geschäftsbriefe oder Schreiben der öffentlichen Verwaltung.  Die Monopolkommission, ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät, hat sich nun mit der Zukunft des Briefmarkts beschäftigt – und fordert drastische Maßnahmen.

„Bei einer konsequenten Digitalisierung besteht praktisch kein Bedarf mehr für Briefpost“, heißt es im sogenannten Sektorgutachten Post der Monopolkommission, das an diesem Mittwoch veröffentlicht wurde. Das Gremium unter Leitung des Ökonomen Tomaso Duso verweist explizit auf das Beispiel Dänemark. Dort wurde die gesetzlich vorgeschriebene flächendeckende Briefzustellung abgeschafft, der ehemalige Staatsmonopolist Post-Nord stellt den Briefversand zum Jahresbeginn 2026 vollständig ein. Briefe können aber weiter verschickt werden, allerdings von einem privaten Anbieter, der keine Briefkästen unterhält und deutlich teurer ist. In Dänemark ist das Porto für den Versand eines Briefes schon heute fast viermal so hoch wie hierzulande. Heute kostet ein Brief in Deutschland 95 Cent, was im internationalen Vergleich günstig ist.

„In Deutschland dürften solche Entwicklungen erst in einigen Jahren eintreten“, heißt es in dem Gutachten weiter. Der Gesetzgeber müsse sich darauf jedoch zeitnah vorbereiten. „Die Zukunft des Briefsektors sollte nicht darin bestehen, das Briefgeschäft des ehemaligen Staatsmonopolisten Deutsche Post so lange wie möglich durch zahlreiche Privilegien zu erhalten“, schreiben die Experten. Mit Blick auf eine langfristige Briefversorgung sei es besser, den Wettbewerb zu stärken und zu schützen. Hintergrund: Dann könnten womöglich später wie in Dänemark andere private Anbieter den Briefversand ganz oder teilweise übernehmen. „Wir wollen, dass Weihnachtskarten auch in ferner Zukunft noch zugestellt werden, und zwar selbst dann noch, wenn die Deutsche Post irgendwann das Briefgeschäft aufgeben sollte. Deshalb brauchen wir funktionierende Alternativen“, teilte Duso mit.

„Fünf Zustelltage pro Woche sind völlig ausreichend“

Im Briefbereich profitiere die Deutsche Post zudem von Privilegien, unter anderem von einer teilweisen Umsatzsteuerbefreiung, im Gegenzug sichert der Bonner Konzern einen flächendeckenden Service zu, etwa eine Zustellung auch auf dem dünn besiedelten Land. Die Steuerbefreiung müsse abgeschafft werden, fordert nun die Monopolkommission, weil sie die Konkurrenz benachteilige. Auch eine Umsatzsteuerbefreiung für die Geschäftskundenbriefe, die derzeit von der Bundesregierung diskutiert werde, dürfe es nicht geben. Die Vorgabe, dass eine Zustellung an sechs Tagen in der Woche zu erfolgen habe, sei zu streng und müsse geändert werden. „Fünf Zustelltage pro Woche sind völlig ausreichend“, so Duso.

Heute werden nur noch 1,1 Milliarden Briefe von Privatkundinnen und Privatkunden oder kleineren Betrieben versandt, heißt es in dem Gutachten, der Rest sei Geschäftspost. Das Fazit: „Die gesellschaftliche Bedeutung von Briefpost ist bereits gering und nimmt weiter ab.“ Auch die öffentliche Verwaltung in Deutschland müsse sich konsequent digitalisieren, fordert die Monopolkommission weiter. Private Unternehmen hätten bereits weitgehend auf digitale Kommunikation umgestellt, die günstiger und schneller sei. Zudem müsse der Bund seine Beteiligung am Deutsche-Post-DHL-Konzern von derzeit noch etwa 17 Prozent (über die Staatsbank KfW) aufgeben. Das Aktienpaket ist nach aktuellem Kurs rund 8,5 Milliarden Euro wert. Die Deutsche Bundespost war von 1989 an schrittweise privatisiert worden.

Bei der Zustellung von Briefen ist die Deutsche Post DHL dominierend – anders als im Paketgeschäft. Bei Kurier-, Express- und Paketdiensten gibt es deutlich mehr Wettbewerb und auch mehr Wachstum. DHL sei hier mit einem Anteil von etwa 40 Prozent in Deutschland zwar auch sehr stark, so die Monopolkommission, es gebe aber einen „lebhaften Preis- und Qualitätswettbewerb“ mit anderen Anbietern, darunter auch mit dem Onlinehändler Amazon, der seine Sendungen teilweise selbst zustellt. Die Deutsche Post DHL mit zuletzt insgesamt fast 600 000 Mitarbeitende ist einer der größten Logistikkonzern weltweit. Auf das eigentliche Briefgeschäft in Deutschland entfielen zuletzt noch weniger als zehn Prozent des Umsatzes.