Die Bundesregierung rechnet nach Angaben von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mit Investitionen von etwa 15,5 Milliarden Euro in den Filmstandort Deutschland bis 2030. Das geht aus einem Papier seines Hauses für den nächsten Koalitionsausschuss hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Internationale Streamingdienste und private Sender im Video-on-Demand-Bereich haben sich demnach schriftlich verpflichtet, in den kommenden fünf Jahren mindestens 1,83 Milliarden Euro zu investieren. Zusätzlich seien etwa sieben Milliarden Euro zugesichert, die private TV Sender am deutschen Markt einplanen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen weitere 5,5 Milliarden Euro für Produktionen vorsehen.
Mit den Zusagen von mindestens 1,83 Milliarden Euro wollen die Streaminganbieter eine gesetzliche Regelung verhindern, die insbesondere die SPD fordert. Weimer verweist in dem Papier auf Vorteile freiwilliger Selbstverpflichtungen für Bundesregierung und Branche, schließt aber nicht aus, bei Nichteinhaltung andere Schritte zu prüfen. „Das insbesondere von der SPD anvisierte Ziel
einer gesetzlichen Lösung bleibt auf der politischen Agenda –
auch zur Disziplinierung der Zusagengeber“, heißt es in dem
Schreiben ausdrücklich.
Der Kulturstaatsminister betonte zudem, dass eine freiwillige Zusage international leichter vermittelbar sei – „auch mit Blick auf
US-amerikanische Zollpolitik“. Eine gesetzliche Verpflichtung könne in den USA als Benachteiligung wahrgenommen werden und Sanktionen provozieren. Der freiwillige Weg erhöhe dagegen die Rechtssicherheit.
Bund will Film mit 250 Millionen Euro fördern
Weimer bewertet die Selbstverpflichtungen in dem Papier auch finanziell als Erfolg. Die zugesagten 1,83 Milliarden Euro lägen über möglichen gesetzlichen Vorgaben von zehn Prozent des Umsatzes und nur knapp
unter den 15 Prozent der deutschen
VoD-Umsätze, die zuletzt bei rund 2,18 Milliarden Euro lagen. Verpflichtende Investitionen könnten aus europarechtlichen Gründen zudem auch in Produktionen außerhalb von Deutschland fließen.
Ab 2026 sind im Bundeshaushalt zusätzlich 250 Millionen Euro für die Filmförderung im Etat des Kulturstaatsministers vorgesehen. Im Kulturstaatsministerium rechnet dadurch mit einem deutlichen Impuls für die deutsche Filmbranche.