Liveblog USA unter Trump: EU-Außenbeauftragte hält Kritik der USA teilweise für berechtigt


Nach der Veröffentlichung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA mit einer deutlichen Distanzierung von Europa hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Fortbestand des Bündnisses zwischen Europa und den USA beschworen. Die Vereinigten Staaten seien „immer noch unser größter Verbündeter“, sagte Kallas am Samstag beim Doha Forum, der alljährlichen diplomatischen Konferenz in der katarischen Hauptstadt.

„Natürlich gibt es da viel Kritik, aber ich denke, etwas davon ist auch wahr“, sagte die EU-Außenbeauftragte über die Vorhaltungen der Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen Europa. Die Sichtweisen beider Seiten stimmten nicht immer überein, „aber ich denke, das übergreifende Prinzip ist immer noch da“, fügte Kallas hinzu. „Wir sind die größten Verbündeten und wir sollten zusammenhalten.“

Washington hatte am Freitag eine neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten beinhaltet. Zu Europa heißt es darin, dass die amerikanische Regierung den „Widerstand“ gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen will. Zugleich warnt die Trump-Regierung vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas. Scharfe Kritik wird in dem Papier an der Einwanderungspolitik in Europa geäußert. Zudem prangern die USA eine „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition“ in Europa an. Washington äußert überdies Zweifel daran, ob einige europäische Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um „verlässliche Verbündete“ zu sein.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hatte bereits am Freitag auf das Papier reagiert. Er glaube „nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss, sondern das wird durch unsere Verfassungsordnung organisiert“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner isländischen Kollegin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir in Berlin. Zugleich hob Wadephul hervor, die USA seien und blieben wichtigster Verbündeter Deutschlands in der Nato.