Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der wichtigen Rentenabstimmung im Bundestag ein klares Ziel formuliert. Er will die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit
eigenen Stimmen der Koalition erreichen, die sogenannte Kanzlermehrheit.
„Wir haben 630
Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir
haben 328“, sagte der Kanzler. „Und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316
und 328.“ Er denke, dass dies nach allen Gesprächen, die er mit den
Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion geführt habe,
auch erreicht werde.
Mehrere Spitzenpolitiker der Koalition hatten
schon vorher erklärt, dass sie eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung
anstreben. Es gibt aber unterschiedliche Auslegungen, was das bedeuten
könnte. Da die Fraktion der Linken mit 64 Abgeordneten angekündigt hat,
sich zu enthalten, und Enthaltungen nicht mitgezählt werden, reichen der
Koalition schon 284 Stimmen. In der Regel fehlen bei jeder
namentlichen Abstimmung im Bundestag einige Abgeordnete. Wären also zum
Beispiel 620 anwesend, würden 311 Stimmen reichen.
Bärbel Bas ist optimistisch
Bundesarbeitsministerin
Bärbel Bas rechnet fest mit einer Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket. „Ich bin sicher, dass das durchgehen wird“,
sagte die Co-Vorsitzende der SPD in der ZDF-Sendung maybrit illner. Sie habe eine
Menge Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und könne darauf bauen,
dass Vereinbartes eingehalten werde, sagte die Ministerin.
Die angekündigte
Enthaltung der Linken wertete sie als Beleg dafür, dass das Rentenpaket gute
Inhalte habe. Auch sie hält es jedoch für notwendig, dass die Koalition
eine eigene Mehrheit zustande bringt. „Wir brauchen auf jeden Fall eine eigene
Mehrheit in dieser Koalition. Das ist das Ziel“, sagte Bas. SPD-Fraktionschef
Lars Klingbeil und Kanzler Merz hatten sich zuvor ähnlich geäußert.
CSU-Fraktion optimistisch, Grüne wollen blockieren
CSU-Landesgruppenchef
Alexander Hoffmann zeigte sich in der Sendung ebenfalls zuversichtlich, dass
die Abstimmung positiv verlaufen werde: „Ich werde gut schlafen. Wir werden
morgen eine stabile Koalitionsmehrheit haben“, prognostizierte der
CSU-Politiker.
Die Grünen
kritisierten die Linkspartei für ihre geplante Enthaltung. Die Linke entpuppe
sich als „Ersatzrad“ für Merz, obwohl sie doch das „Bollwerk“ gegen ihn sein
sollte, sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner in der ZDF-Sendung heute
journal update. Das Rentenpaket bringe keine strukturellen Reformen für die
Rente, die Grünen würden mit Nein stimmen, kündigte Brantner an.
Die Fraktionschefin
der Linken, Heidi Reichinnek, wies den Vorwurf zurück. Es gehe ihr nicht darum, den
Unionsparteien zu helfen, sagte sie in der Sendung. Vielmehr gehe es der Partei
darum, „das zu sichern, was es jetzt gibt, als dabei zuzusehen, wie noch mehr
Rentnerinnen und Rentner in Armut fallen“.
Nach der
erwarteten Abstimmung über das Rentenpaket will Bas noch im Dezember eine
Rentenkommission einsetzen, die bis Sommer grundsätzliche Vorschläge zur
Alterssicherung machen soll.