Liveblog USA unter Trump: Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Die „New York Times“ hat Klage gegen das Pentagon eingereicht. Die Zeitung wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, mit seit Oktober geltenden neuen Richtlinien die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu verletzen. Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Berichterstatter, die der Einhaltung der Vorgabe nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. 
Nahezu alle großen US-Medienhäuser haben die Regeln abgelehnt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die „New York Times“ weigerten sich, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen. 

Die „New York Times“ argumentiert nun in ihrer Klage, dass die neue Richtlinie gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße und darauf ziele, „die Fähigkeit von Journalisten einzuschränken, das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln“. Dies sei nötig, um Artikel zu veröffentlichen, die mehr böten als offizielle Verlautbarungen. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. So darf der Kongress grundsätzlich keine Gesetze erlassen, die diese Freiheiten einschränken.

Die Stiftung „Freedom of the Press“ begrüßte die Klage. „Ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle“, teilte die gemeinnützige Organisation mit. Sie warf Trump „vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit“ vor und appellierte an andere Medien, der „New York Times“ zu folgen.