Der Bundestag hat beschlossen, die Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum 31. Dezember 2035 zu verlängern. Damit können E-Autos, die noch in diesem Jahr zugelassen werden, zehn Jahre lang von der Steuer befreit werden – statt wie bisher bis Ende 2030.
Die Steuerfreiheit gilt für alle E-Autos, die bis Ende 2030 zugelassen werden. Ein am 31. Dezember 2030 zugelassenes reines Elektrofahrzeug wäre demnach noch fünf Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Das sei ein „klarer Anreiz für einen frühzeitigen Umstieg“, sagte der
SPD-Abgeordnete Ingo Vogel.
Staat verliert eine Milliarde Euro Steuereinnahmen
Die Verlängerung der Regelung führt nach Koalitionsangaben
zu Steuermindereinnahmen von einer Milliarde Euro. Der
CDU-Abgeordnete Stefan Korbach nannte die Summe verantwortbar, da sie den Einstieg in die Elektromobilität erleichtere und
gleichzeitig die Autoindustrie sowie deren Zulieferer stärke. Zuvor hatte sich auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Verlängerung ausgesprochen.
Hauke Finger von der AfD, die als einzige
Fraktion gegen das Gesetz stimmte, warf der Bundesregierung vor, sie
wolle dieses Geld „auf gut Glück zum Fenster herausschmeißen“.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA),
Hildegard
Müller, bezeichnete die Regelung vor der Abstimmung im Bundestag als wirksamen Kaufanreiz mit
„erheblichen Folgen für den weiteren Zulauf der E-Mobilität“.