Die Bemühungen der EU-Kommission um eine Kapitalmarktunion wurden lange mit milder Skepsis verfolgt. Diese ist immer noch berechtigt, weil die EU-Mitgliedstaaten ihren Widerstand gegen eine Harmonisierung ihres Börsen-, Steuer- und Insolvenzrechts nicht aufgeben werden. Denn Harmonisierung bedeutet immer die Aufgabe des eigenen Rechtssystems, das jeder Staat für das beste hält.
Mit ihren Vorschlägen zur Reform des europäischen Regelwerks für die Marktinfrastruktur tut aber die EU-Kommission nun das, was sie selbst tun kann. Sie durchforstet die unendlich komplizierten EU-Regeln für Handelsplätze, Clearinghäuser und Zentralverwahrer und gibt der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA für die Überwachung bedeutender Marktinfrastrukturen mehr Macht. Das wirkt der immer wieder beklagten Zersplitterung der europäischen Märkte entgegen und ist mindestens ein Schritt in Richtung Integration der europäischen Kapitalmärkte.
Deutschland ist mit den zusätzlichen Kompetenzen der ESMA vor allem deshalb nicht glücklich, weil diese ihren Sitz in Paris hat. Das französische Lobbying für den ESMA-Machtzuwachs hat sich jetzt ausbezahlt. Aber EU-Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque hat schon recht: Die Mitgliedstaaten, auch Deutschland, haben Fortschritte in der Kapitalmarktunion immer gefordert. Dass sich jetzt etwas tut, kann die Bundesregierung nicht kritisieren.