Die „Rentenrebellen“ in der Union haben einen Erfolg erzielt: Sie machten das zentrale und unbestreitbare Problem der Rentenversicherung derart bekannt, dass nun wirklich keiner mehr sagen kann, er habe noch nie davon gehört. Doch der Versuch der „Jungen Gruppe“, die Koalition zu einer Änderung des Rentengesetzes zu bewegen oder das Vorhaben ganz aufzuhalten, muss schon vor der Abstimmung an diesem Freitag als gescheitert gelten.
Weil sich die Abgeordneten der Linkspartei der Stimme enthalten wollen – bei den Sozialisten herrscht anders als bei der Union noch Fraktionsdisziplin –, würde die Novelle auch dann nicht zu Fall gebracht werden, wenn alle 18 Jungunionisten dagegen votierten.
Dann würde die Rebellion mit einem Paukenschlag enden
Damit würde die Rebellion freilich nicht sang- und klanglos enden, sondern mit einem Paukenschlag. Dann zeigte sich ganz offen, dass die Mehrheit der Koalition im Bundestag auf tönernen Füßen steht, die jederzeit zerbrechen können und auch schon zweimal zerbrochen sind: bei der Kanzlerwahl und bei der Richterwahl für Karlsruhe.
Schon diese Fälle sorgten für Streit und Misstrauen in der Koalition und warfen die Frage auf, wie es um die Autorität des Kanzlers sowie der Fraktions- und Parteiführungen bestellt ist. Eine für Merz sehr ungünstige Antwort wäre nicht mehr zu vermeiden, könnte er sich nun abermals nicht einmal auf die Bereitschaft der eigenen Reihen verlassen, ihm zu vertrauen und zu folgen – nach nur sieben Monaten im Amt.
Es wäre ein Pyrrhussieg für den Kanzler, bekäme er das von ihm befürwortete Gesetz nur dank der Gnade der Linkspartei durch. Die listigen Linken enthalten sich natürlich nicht, um Merz zu helfen, sondern um ihn mit ihrer Unterstützung maximal zu beschädigen.
Nicht nur von der SPD, sondern auch noch von den Linken abhängig geworden zu sein, könnte zu Sekundärexplosionen in der schon frustrierten Union führen, die das instabile Haus der Koalition zum Einsturz brächten. Danach könnten die jungen Wilden ihre Rentenideen für lange Zeit vergessen und ihre anderen Reformpläne auch.