Der Bundestag hat einen Antrag der AfD auf Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) mit breiter Mehrheit abgelehnt. Nur die AfD stimmte dafür, alle anderen dagegen.
Die AfD berief sich in ihrem Antrag auf Medienrecherchen zu der von Weimer gegründeten Weimer Media Group und deren Ludwig-Erhard-Gipfel. Laut Berichten bietet dieser „privilegierte Begegnungen mit Mitgliedern der Bundesregierung“ an. Die AfD sprach vom Anschein, dass der Zugang zu Regierungsmitgliedern womöglich käuflich sei.
CDU sieht kein „tadelnswertes Verhalten“
Verleger Weimer, der das Treffen mit seiner Frau gegründet hatte, reagierte auf entsprechende Berichte mit der Ankündigung, seine Anteile an einen Treuhänder zu übertragen. Funktionen und Stimmrechte habe er bereits im Frühjahr abgegeben, sagte er. Die Berichte bezeichnete er als „orchestrierte Kampagnen“ vor allem rechtspopulistischer Medien.
In der Bundestagsdebatte forderten Rednerinnen und Redner von Union, SPD, Grünen und Linken Transparenz. CDU-Politikerin Ottilie Klein sagte, sie vertraue darauf, dass „Wolfram Weimer alle Vorwürfe, die im Raum stehen, aufklären wird“.
Auf die Vorwürfe direkt gingen nur wenige Redebeiträge ein. CSU-Politiker Michael Frieser sagte, dass hinter den Vorwürfen gegen Weimer „weder eine Verfehlung noch in irgendeiner Weise ein tadelnswertes Verhalten steckt“. Weimer selbst sprach nicht und war aufgrund eines weiteren Termins nur zeitweise anwesend.