Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Mittwoch in Begleitung seiner Ehefrau Brigitte zu seinem vierten Staatsbesuch in Peking eingetroffen. „Drei Tage lang werden wir uns mit Präsident Xi über Frieden und eine Rückkehr des wirtschaftlichen Gleichgewichts austauschen“, schrieb Macron bei seiner Ankunft auf der Plattform X.
In Paris heißt es, die Reise sei eng mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abgestimmt, da es etliche Themen wie Chinas Rolle im Ukrainekrieg und die Handelsstreitigkeiten gebe, bei denen es auf eine enge deutsch-französische Koordination ankomme. Ursprünglich wollte Merz vor Macron China besuchen; nach Irritationen ist die Reise nun aber erst für Anfang 2026 geplant.
Anders als bei Macrons China-Reise vor zweieinhalb Jahren begleitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Präsidenten diesmal nicht. Sie hatte damals von der chinesischen Seite zu spüren bekommen, dass sie nicht den Rang eines Staatschefs genießt.
Peking soll Druck auf Moskau ausüben
Aber es gibt auch inhaltliche Gründe: Im Élysée-Palast befürchtet man, dass die Aufweichung des Zieldatums 2035 für das Verbrennerverbot dazu führt, dass die europäische Elektroautoindustrie noch weiter hinter der chinesischen zurückfällt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Flexibilitäten schaffen, von denen nur die chinesischen Hersteller und Zulieferer profitieren“, heißt es in Paris.
Macron hatte sich in der EU im vergangenen Jahr dafür starkgemacht, Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben. Ziel der Reise ist es auch, die chinesische Reaktion auf die Zölle wie Mindestpreisvorgaben für französische Cognac-Hersteller und Einfuhreinschränkungen bei Milch und Schweinefleisch abzumildern. Zu den weiteren heiklen Punkten zählen die chinesischen Auflagen bei der Lieferung von Seltenen Erden. Macron drängt die EU, ihre härtesten Handelsinstrumente als Reaktion darauf einzusetzen.
Nach einem Besuch der Verbotenen Stadt, dem ehemaligen Kaiserpalast in Peking, zum Auftakt des dreitägigen Besuchs, trifft Macron am Donnerstag zu Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen. Der Franzose will von Neuem versuchen, Peking dazu zu bewegen, in den derzeitigen Verhandlungen zum Ukrainekrieg Druck auf Moskau auszuüben.
China hat im Streit mit Japan um Unterstützung gebeten
Bislang musste er sich mit Versprechen begnügen, ohne dass Peking seine Handelsbeziehungen mit Russland als Druckmittel einsetzte. Auch Merz hatte nach seinem jüngsten Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Rande des G-20-Gipfels die Hoffnung geäußert, dass China mehr Druck auf Russland ausübt, um den Ukrainekrieg zu beenden.
Hatte Macron bei seinem Besuch 2023 noch den Ärger der westlichen Verbündeten auf sich gezogen, als er dafür plädierte, im Namen der strategischen Autonomie nicht blind Washingtons China-Politik zu folgen, erhält sein Ansatz inzwischen mehr Zustimmung in der EU. Doch auch China versucht das Konzept der strategischen Autonomie zu seinen Gunsten zu interpretieren.
So hat Peking im jüngsten Streit mit Japan über den Status Taiwans um Pariser Unterstützung gebeten. Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte ein mögliches militärisches Engagement bei einem Konflikt um Taiwan angedeutet. Bislang hat Macron öffentlich nicht Stellung bezogen.
Auch Tischtennisspieler hat Macron dabei
Macron wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der die Chefs von Airbus, EDF und Danone zählen. Frankreich verzeichnet mittlerweile ein Handelsdefizit von 47 Milliarden Euro mit China. Im Élysée-Palast erwähnt man, dass auch Deutschland erstmals mehr aus China importiert als an das Land geliefert habe. An diesem Donnerstag sollen mehrere französisch-chinesische Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden, unter anderem zu Transport und Energie.
Xi widmet Macron ungewöhnlich viel Zeit und reist mit ihm nach Chengdu, in die Heimat des chinesischen Pandas. Ende November wurden die beiden Riesenpandas Huan Huan („die Fröhliche“) und Yuan Zi („Pummelchen“) aus dem Zoo Beauval nach 13 Jahren im französischen Gastland zurück nach Chengdu geflogen. Es gab eine medienwirksame Abschiedszeremonie.
China setzt die „geliehenen“ Pandas als diplomatisches Instrument ein, um besonders geschätzte Länder auszuzeichnen. Der Nachwuchs der Riesenpandas bleibt vorerst in Frankreich. Zoodirektor Rodolphe Delord reist in Macrons Delegation mit.
Auf die Panda-Diplomatie allein will man sich aber nicht verlassen, um gute Stimmung zu schaffen. Der französische Präsident lässt sich von den Brüdern Alexis und Félix Lebrun begleiten, die im Olympiasommer 2024 mit ihren Tischtenniskünsten Frankreich zu einer Nation von Pingpong-Begeisterten werden ließen.
In China ist Tischtennis ohnehin Nationalsport. Macron erwägt außerdem, Xi zum G-7-Gipfel 2026 in Évian am Genfer See in Frankreich einzuladen. Neben Xi wird Macron auch mit anderen ranghohen Politikern zusammentreffen, darunter mit Ministerpräsident Li Qiang und mit Zhao Leji, dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses.