Überraschende Renten-Kehrtwende: Union und SPD wollen den Bundestag doch nicht über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen. Darin ging es um die Rentenkommission.
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Die Bundesregierung hat kurz vor der brisanten Abstimmung über die Rentenpläne einen Entschließungsantrag zurückgezogen. Der Antrag war als Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket geplant. Ein Sprecher der Unionsfraktion bestätigte den Vorgang der ZEIT. Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag darüber mit abstimmen. Auf den Begleittext hatte sich in der vorigen Woche der
Koalitionsausschuss geeinigt. Er macht der im Dezember einzusetzenden
Rentenkommission weitgehende Prüfaufträge.
Der Text war auch als
Kompromiss gewertet worden, um die Kritiker in der Unionsfraktion zu
einer Zustimmung zum Rentenpaket zu bewegen. Der Sprecher der
Unionsfraktion sagte: „Die Rentenkommission wird ja ohnehin vom Kabinett
eingesetzt. Dafür ist der Beschluss der Koalitionsausschusses
ausreichend und es braucht im Plenum nicht extra noch einen
Entschließungsantrag.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte, seine Fraktion könne „gut damit leben“,
wenn es keinen Entschließungsantrag gebe.
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