Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Mogherini befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlungskreisen. In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der Mogherini inzwischen als Rektorin vorsteht.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die belgische Polizei den diplomatischen Dienst der EU (EAD) und die Bildungseinrichtung College of Europe wegen Betrugsverdachts durchsucht habe. Wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) am Dienstag mitteilte, wurden drei Verdächtige festgenommen. Die Razzien auf Antrag der Staatsanwaltschaft fanden demnach in mehreren Gebäuden des EAD in Brüssel, des College of Europe in Brügge und in den Wohnungen der Verdächtigen statt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es gebe „starke Verdachtsmomente“ für Betrug im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten in den Jahren 2021 und 2022. Die Ausschreibung war vom diplomatischen Dienst vergeben worden, das College bekam den Zuschlag.
Bei den laufenden Ermittlungen gehe es darum, ob die Universität oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien informiert waren oder bereits vor Veröffentlichung der Ausschreibung wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden, teilte EPPO mit.
Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte die Durchsuchungen. Es gehe dabei um Vorgänge aus einem vorherigen Mandat. Weitere Fragen, etwa ob unter den Festgenommenen auch Mitarbeiter des EAD seien, beantwortete sie mit Verweis auf laufende Ermittlung nicht. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft betonte, dass die Untersuchung nicht abgeschlossen sei und noch geklärt werden müsse, ob Straftaten vorlägen.
Das College of Europe ist eine Einrichtung, in der Hochschulabsolventen aus den EU-Mitgliedstaaten auf eine mögliche Karriere in der EU vorbereitet werden. Es lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Der EAD war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.