Die Koalition ist mit sich zufrieden: Zwei Haushalte in nur einem halben Jahr schreibt sie sich gut – gern gespickt mit dem Hinweis, dass die Ampelregierung am Etat 2025 gescheitert ist, den Schwarz-Rot kurz nach der Sommerpause beschließen konnte. Aber ist das schon eine große Leistung des neuen Bündnisses?
Eine zügige Einigung möglich gemacht hat die vorgeschaltete Öffnung der Schuldenregel im Grundgesetz. Das ist das Schmiermittel für die Zusammenarbeit von Union und SPD, mit dem sich notwendige Sparbeschlüsse hinauszögern lassen. Die Koalition meint gar, sie könne noch weitere Geschenke verteilen. Da irrt sie sich gewaltig.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das kommende Jahr mit neuen Krediten von mehr als 180 Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Etat für 2026 am Freitag beschlossen. Die Neuverschuldung läuft nur teilweise über den Kernhaushalt, hinzu kommt die Ausnahme für sicherheitspolitische Ausgaben. Zudem gibt es Extrakredite für die Bundeswehr und Investitionen. Von einer Schuldenbremse sollte man da nicht mehr sprechen. Es wird nur noch Gas gegeben.
Der Bund muss immer mehr Zins auf seine Schulden zahlen
Gestartet ist Schwarz-Rot mit einer Verschuldung des Bundes von gut 1,6 Billionen Euro. Ende des Jahrzehnts dürften daraus 2,5 Billionen Euro werden. Das hat seinen Preis. Klingbeil rechnet damit, dass sich die Zinsausgaben des Bundes im Jahr 2029 gegenüber heute verdoppeln werden. Im Kernhaushalt sind dann dafür gut 60 Milliarden Euro eingeplant – bei Ausgaben von insgesamt 572 Milliarden Euro.
Damit die Rechnung aufgeht, darf sich die Lage am Kapitalmarkt nicht zu stark drehen. Das zeigt schon eine einfache Rechnung. Wenn der Bund auf seine Schulden durchschnittlich fünf Prozent Zinsen zu zahlen hätte, müsste er Ende des Jahrzehnts 125 Milliarden Euro für den Zinsdienst aufwenden. Sage niemand, dies sei undenkbar. Das gab es öfter und kann es wieder geben.
Die Lage der Staatsfinanzen in den Vereinigten Staaten, Italien, Frankreich ist auch nicht beruhigend. Was passiert, wenn in einem dieser Länder eine Staatsschuldenkrise auftreten sollte? Sinken dann die Zinsen für Bundesanleihen, weil sie als sicherer Hafen gelten? Oder wird Deutschland vom Bazillus des Misstrauens gegen Staatspapiere angesteckt, sodass der Bund mehr zahlen müsste, um seine Papiere noch an den Mann bringen zu können? Niemand weiß das heute. Man kann heute nur sagen, dass Deutschland finanzpolitisch nicht mehr so solide ist, wie es das lange war.
Es ist unbestritten, nach Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage dramatisch verändert. Die lange sträflich vernachlässigte Bundeswehr muss daher zügig in den Stand versetzt werden, ihrer Aufgabe nachzukommen. Die jetzt auf die Schnelle nachzuholende Ertüchtigung des Militärapparats rechtfertigt übergangsweise zusätzliche Schulden selbst in einem erheblichen Umfang. Aber mittelfristig muss diese Kernaufgabe des Staates wieder im Rahmen der Schuldenregel finanziert werden.
Kann Deutschland die hohen Staatsschulden stemmen?
Inwieweit die neuen Schulden verkraftbar sind, hängt nicht zuletzt davon ab, wie leistungsfähig die deutsche Wirtschaft ist. Die Aussichten sind trübe, die Menschen sind skeptisch, was die weitere Entwicklung betrifft. Die Korrektur der übergroßen Steuerlast hiesiger Unternehmen ist zu zögerlich ausgefallen. Die Regierung redet von Entbürokratisierung und Sozialreformen, beschließt aber ein Tariftreuegesetz, das scharfe neue Auflagen nach sich zieht, und treibt ein Rentengesetz voran, das den Bundeshaushalt enorm belasten wird.
Die Überweisungen an die Rentenversicherung drohen kräftig weiter zu wachsen: von aktuell 123 Milliarden Euro auf 154 Milliarden Euro im Jahr 2029. Knapp 35 Prozent der erwarteten Steuereinnahmen werden dann allein dafür gebraucht. Hinzu kommen weitere Sozialausgaben und die rasant steigenden Zinsausgaben. Im Ergebnis bleiben kaum Steuereinnahmen für Zukunftsausgaben übrig.
Schwarz-Rot nutzt die Sonderschulden, um Aufgaben und Ausgaben aus dem Kernhaushalt in die Sondervermögen zu verschieben. Hinzu kommt, dass nicht jede Investition das Wachstumspotential stärkt: Sanierte Schwimmbäder, ein neues Opernhaus oder ein Bahnhof unter die Erde sind vielleicht schöne Versprechen, stärken aber nicht die Wirtschaft. So verwundert es nicht, dass diese Koalition es bisher nicht schafft, Aufbruchstimmung zu verbreiten. Sie schüttet Probleme mit Geld zu, die Lösung vertagt sie. Das ist das Gegenteil von dem, für das Kanzler Friedrich Merz gewählt worden ist. So wächst nicht die Wirtschaft, sondern nur der Frust.