Der Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass das geplante Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit bekommt. Er sei „sehr, sehr zuversichtlich“, sagte er im Deutschlandfunk. Zwar gebe es in der Unionsfraktion weiterhin Kritik, vor allem an der geplanten Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031. Dennoch sollten die Abgeordneten berücksichtigen, dass es Teil eines umfassenden Regierungspakets sei, das auch Themen wie Migration, Wirtschaft und Wachstum umfasst, sagte er.
„Wir werden natürlich auch in dieser Regierung unsere Punkte, die wir für sinnvoll und richtig halten, nur dann machen, wenn wir auf der anderen Seite eben auch Kompromisse eingehen“, sagte Middelberg. „Wir können stabil nur eine Regierung führen, wenn am Ende auch in den Fraktionen ein gewisses Maß an Disziplin geübt wird.“ Er habe mit etlichen Abgeordneten gesprochen, übe aber keinen Druck aus und halte dies auch bei Fraktionschef Jens Spahn entgegen anderslautenden Medienberichten für unwahrscheinlich.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nannte die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs als „wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition.“ Ansonsten bestehe die Gefahr, „dass wir kaum noch andere Gesetzgebung (…) durchs Parlament bringen“, sagte die SPD-Ko-Vorsitzende. Sie sei weiter „optimistisch, dass es in dieser Woche gelingt, dann auch das Rentenpaket zu beschließen“, sagte Bas. Den Kritikern der Union sei ein „gutes Angebot“ gemacht worden.
„Deutschland als Stabilitätsanker in Europa“
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte seine Fraktion ebenfalls davor, das Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag scheitern zu lassen. „Wir können keine Regierungskrise in Deutschland gebrauchen“, sagte Hardt den TV-Sendern RTL/ntv. Es komme auf Deutschland als Stabilitätsanker in Europa an. „Das sollte natürlich auch jeder – in allen demokratischen Fraktionen – im Hinterkopf haben.“ Dies gelte auch für die SPD-Fraktion bei Entscheidungen über das sogenannte Bürgergeld.
Zuvor hatte sich auch Jens Spahn optimistisch gezeigt. „Die Mehrheit ist im Werden“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der ARD. Seine Aufgabe sei es, eine Mehrheit zu organisieren. Und er sei zuversichtlich. Es gehe jetzt um das „Mannschaftsspiel“. Das Rentenpaket sei für den Koalitionspartner SPD entscheidend, und die Koalition müsse stabil bleiben.
Die Unionsfraktion will am Dienstag ihre endgültige Position festlegen. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über den Gesetzentwurf zur Renten-Haltelinie abstimmen. Zuletzt hatte die Junge Gruppe der Union mit ihren 18 Abgeordneten mit einer Ablehnung gedroht. Die schwarz-rote Koalition verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen.