Rentenpolitisch strebt diese Bundesregierung weiter in die falsche Richtung. Unverdrossen will sie die hohen Ausgaben für die Versorgung der Alten zulasten der Jungen noch erhöhen. Daran ändert auch der „Begleittext“ nichts, den die Koalitionsspitzen jetzt ersonnen haben, um die jungen Unions-Kritiker des Vorhabens auf Linie zu bringen. Ob sich die „Rebellen“ der Koalitionsräson fügen, weiß man erst nach der Abstimmung über das Rentenpaket.
Die schwarz-roten Parteichefs haben alles getan, um ihnen klarzumachen: Die rentenpolitische Schutzmauer für die Alten steht. Weder an der höheren Haltelinie für das Rentenniveau noch an Mütterrente und Aktivrente – einer Steuersubvention für arbeitende Rentner – gibt es Abstriche.
Der Begleittext enthält bloße „Fragestellungen“ für die Rentenkommission. Dass sie auch Anliegen der jungen Kritiker „prüfen“ darf, etwa ein höheres Renteneintrittsalter oder das nachträgliche Abschmelzen der durch das strittige Rentenpaket erhöhten Rentensteigerungen, ist kein werthaltiges politisches Reformversprechen. Die Jungen sollten daher ihrer Generation zuliebe das vorliegende Rentenpaket weiter ablehnen und den Fehlstart der Koalition hier abwenden.
Schon einmal hat eine Regierung zu spät erkannt, dass die demographische Schieflage finanzielle Fakten schafft, die Politik nicht ungestraft ausblenden kann. SPD-Kanzler Schröder strich mit den Grünen den ersten Dämpfungsfaktor aus dem Rentenrecht – nur um dann in einer Kehrtwende Rentnern härtere Eingriffe zuzumuten und den Faktor wieder einzuführen. Sein Amt verlor er vorzeitig.
Wollen Merz, Söder, Klingbeil und Bas auch erst aus Schaden klug werden? Eben haben sie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, um Jobs zu retten. Welches Alarmsignal der Unternehmen braucht es noch, um den Demographiefaktor im geltenden Rentenrecht wirken zu lassen und auf Mütter- und Aktivrente zu verzichten? Die nötige Einsicht ersparte dem Bund 200 Milliarden Euro Mehrausgaben, aufzutreiben bis 2040 über Kredite, Steuern und Abgaben. Eine gigantische Summe, die öffentlichen wie privaten Investoren fehlt, um die wirtschaftliche Basis zu stärken – ohne die es keine sicheren Renten gibt.