Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr „Steuerung“ in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken „Steuerung, Stabilität und Stärke“ geprägt, nämlich „Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei“, sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
Der Minister verteidigte vor diesem Hintergrund auch die Entscheidung der Regierung, dass ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit würden Leistungen reduziert, und es gebe „starke Anreize für eine Arbeitsaufnahme“ und die Möglichkeit von Sanktionen. Auch das gehöre zur „konsequenten Migrationswende“.