Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) hat mit Blick auf das neue Wehrdienstgesetz mehr Belastungen für die jüngere Generation eingestanden. Er wisse, „dass wir als Bundesregierung auch
und gerade den jungen Menschen in diesem Land mit diesem
Wehrdienstgesetz etwas abverlangen“, sagte er in der
Generaldebatte im Bundestag. Gleichzeitig betonte Merz, dass es Frieden und Freiheit „nicht umsonst“ gebe und Verteidigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.
Junge Menschen in Deutschland seien „in einer
besonderen und in einer sehr fordernden Situation“, urteilte der
Kanzler. Einerseits seien sie „in einen historisch beispiellosen
Wohlstand“ und eine „historisch beispiellose Welt der Möglichkeiten“
hineingeboren worden. Aber gleichzeitig habe sich der geopolitische Horizont verdunkelt.
„Neuer Konsens der Generationen“
Trotzdem wolle die Bundesregierung dafür sorgen, dass das Land
weiterhin „von Generation zu Generation in einem besseren Zustand
übergeben“ werde, versicherte Merz. „Wir
werden einen neuen Konsens der Generationen aushandeln“, versprach er.
Dies werde auch zu Recht von den jungen Menschen erwartet.
Mitte November hatten sich CDU, CSU und SPD nach langen Diskussionen beim Wehrdienst auf ein freiwilliges Modell geeinigt. Demnach sollen zunächst alle jungen Menschen ab 18 Jahren zu
Eignung und Motivation befragt werden. Für junge Männer soll die
Beantwortung eines Fragebogens verpflichtend sein. Ab 2027 sollen dann alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert
werden.
Sollte das freiwillige Modell nicht
ausreichen, soll ein neues Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um
die Wehrpflicht wieder einzuführen. Zugleich sieht der Kompromiss eine Stärkung
der Freiwilligendienste um 15.000 weitere Stellen vor.