Arbeitgeberpräsident
Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu mehr Mut bei ihren Reformvorhaben aufgefordert. „Wir sehen die Ansätze, wir sehen die Bemühungen, doch eine
Wirtschaftswende, einen Reform-Turbo, oder gar eine ganze
Reform-Jahreszeit, die haben wir bisher nicht ausmachen können“, sagte er auf dem Arbeitgebertag in Berlin mit Bezug auf die bisher nicht umgesetzten Ankündigungen des Bundeskanzlers. Er erwarte, dass die Politik angesichts der
wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands konkret werde und nicht nur sage, was sie nicht wolle.
Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung lehnte Dulger jedoch ab. Das Parlament müsse Kabinettsbeschlüsse ändern, wenn diese falsch seien. Die jungen Abgeordneten der
Unionsfraktion, die die Milliardenkosten durch das geplante Paket zum
Thema in der Koalition machten, hätten seine Unterstützung, sagte Dulger. Er lehne zugleich das gesamte Paket ab, sowohl die geplante Fixierung des Rentenniveaus zu den Löhnen bei 48 Prozent als auch das „Wahlgeschenk namens
Mütterrente“. Er forderte zugleich ein höheres Rentenalter.
Um das geplante erste Rentenpaket der Bundesregierung gibt es Streit. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf abgesegnet, die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten stellte sich jedoch quer und kritisierte, dass der Entwurf zulasten der jüngeren Generation gehe.
Reiche will Reformen schaffen
Begeistert zeigte sich Dulger lediglich von Bundeswirtschaftsministerin
Katherina Reiche (CDU), die sich für grundlegende Reformen des
Sozialstaats und eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen hatte. Reiche sagte auf dem Arbeitgebertag, die Dramatik, die Ernsthaftigkeit und der
Stress, unter dem die Wirtschaft in Deutschland stehe, würden nicht
hinreichend wahrgenommen. Deutschland bleibe unter seinen Möglichkeiten. Die demokratischen Kräfte müssten zeigen, dass
sie unter schwierigen Bedingungen Reformen hinbekommen, ansonsten werde
es in den kommenden Jahren nicht einfacher.
Reiche forderte, die Energiekosten müssten gesenkt und der Sozialstaat
entschlackt werden. Es brauche Reformen auf dem Arbeitsmarkt, Bürokratie
müsse abgebaut und Investitionen angereizt werden. Der Großteil der
Investitionen finde im Ausland statt, sagte Reiche. Auch eine längere Lebensarbeitszeit und weniger arbeitnehmerfreundliche Regeln unterstützte die Ministerin.
Auf dem Arbeitgebertag in Berlin werden weitere Politiker erwartet, etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und der JU-Vorsitzende Johannes Winkel.