In der Union steigt der Druck auf die jungen Abgeordneten, die das Rentenpaket ablehnen. Nun warnt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion vor den Folgen des Rentenstreits und mahnt einen raschen Kompromiss an. „Alle Beteiligten müssen jetzt das größere Ganze sehen. Rentenpolitik ist Demokratiepolitik“, sagte der CDU-Politiker Stefan Nacke der ZEIT. „Wir dürfen das Vertrauen der Bürger in die Rente nicht verspielen.“
Es komme nun auf „seriöse politische Kommunikation“ an: „Die Rente darf nicht Teil eines Machtkampfes sein, und die Koalition an der Rentenfrage scheitern zu lassen, wäre Wahnsinn. Sollte die Debatte so weiterlaufen, verunsichert das die Bürger und spielt allein den Extremisten in die Karten“, warnte Nacke.
Nacke hatte sich im Rentenstreit zuletzt eng mit den
Anführern des Widerstands koordiniert, dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Pascal
Reddig, sowie mit dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Der Arbeitnehmergruppen-Chef ist
neben Reddig Berichterstatter in der Unionsfraktion für das
Rentenpaket.
Es brauche „Frustrationstoleranz“, sagt der Kanzleramtschef
Laut Nacke haben die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion, die das Rentenpaket kritisieren, bereits Erfolge erzielt. „Die Junge Gruppe hat bereits eine Menge erreicht. Sie hat der Öffentlichkeit und der Koalition die Dringlichkeit der Rentenfrage klargemacht, das Bewusstsein dafür geschärft, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine große Rentenreform verabschieden müssen.“
Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte das Rentenpaket und sagte, es brauche auch eine „gewisse Frustrationstoleranz“ in einer Koalition. Man müsse „die Dinge immer auch vom Ende her denken“, sagte er dem Focus.
Winkel und Reddig hatten nach der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag ihre Ablehnung des Rentenpakets aufrechterhalten. Nun werden in der Unionsfraktion Gespräche über mögliche Kompromisse geführt.
Diskutiert wird darüber, das Gesetz in seinem Begründungstext zu konkretisieren oder in einem separaten Antrag festzuschreiben, dass die einzusetzende Rentenkommission weitgehende Reformen vorschlagen müsse. Auch die Idee, JU-Chef Winkel eine Rolle in der Kommission zu geben, wird erörtert.
Nacke sagte dazu: „Die Rentenkommission muss Wege aufzeigen, mit denen wir unser Rentensystem nachhaltig stabilisieren können. Sie braucht einen klaren Auftrag, in dem die Anliegen der Jungen Gruppe enthalten sein müssen.“ Gelinge der Koalition auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission eine umfassende Rentenreform im kommenden Jahr, so Nacke, könne man „den Bürgern beweisen, dass wir die Kraft haben, große Probleme zu lösen“.