Kanzleramtschef Thorsten Frei hat das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form verteidigt. „Wir haben ein gutes Gesamtpaket mit Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente verhandelt“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Focus“. „Ich halte es für zustimmungsfähig, vor allem weil wir danach in einer Rentenkommission eine breite Reform diskutieren werden.“ Die Kommission soll bis Sommer 2026 Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung machen.
Seit Tagen wird mangels sicherer Koalitionsmehrheit über eine mögliche Verschiebung der eigentlich für Dezember geplanten Bundestagsabstimmung diskutiert. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion will die Pläne nicht ohne Änderung mittragen, weil sie Milliardenkosten auch für die Zeit ab 2031 fürchtet. Frei räumte ein: „Man muss aber sagen, dass die Rentenpassage im Koalitionsvertrag interpretationsfähig ist: Die Argumente der SPD und der Jungen Gruppe sind verständlich.“
Hintergrund ist der Widerstand der jungen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten gegen den Gesetzentwurf zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031. Sie kritisieren, dass eine Formulierung im Entwurf auch ein Absinken für die Jahre danach verhindern würde.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Kritikern angeboten, dass mit dem Gesetzentwurf zur Haltelinie auch eine Erklärung verabschiedet wird, die auf eine umfassende Rentenreform im Jahr 2026 hinweist. Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas warnte die Junge Gruppe in der Union davor, eine Regierungskrise auszulösen.
In einer Erklärung junger Abgeordneter der SPD-Fraktion heißt es, es gehe nicht um Jung gegen Alt, sondern um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Die zeitnah beginnende Rentenkommission sei der richtige Ort, um alle weitergehenden Fragen zu klären.